: Russischer Ex-Parlamentschef will vermitteln
■ Chasbulatow für gleichzeitige Wahlen in Tschetschenien und Rußland
Moskau/Toronto (dpa/taz) –Der russische Premierminister Viktor Tschernomyrdin hat sich erneut gegen die Abtrennung der Republik Tschetschenien von der Russischen Föderation gewandt. Der politische Status der abtrünnigen Republik könne erst nach Neuwahlen der Staatsorgane durch einen „innerstaatlichen Vertrag“ zwischen Grosny und Moskau ausgehandelt werden, sagte Tschernomyrdin in einem Interview der kanadischen Zeitung Toronto Star. Voraussetzung dafür sei aber die tschetschenische Anerkennung der russischen Verfassung.
Ruslan Chasbulatow, der frühere Parlamentschef Rußlands, bekräftigte unterdessen, daß Parlamentswahlen die Voraussetzung für eine Beilegung des Konfliktes in der Region seien. Chasbulatow, ein Tschetschene, hält sich gegenwärtig zu einer einwöchigen Vermittlungsmission im Auftrage von Präsident Boris Jelzin in der Region auf. Nach Ansicht Chasbulatows sollten die Wahlen zu allen Machtorganen in Tschetschenien gleichzeitig mit den russischen Parlamentswahlen am 17. Dezember stattfinden. Er schlug vor, internationale Beobachter während des russischen Truppenabzugs und der Entwaffnung der Unabhängigkeitskämpfer einzusetzen.
Unterdessen haben die Verbände des tschetschenischen Präsidenten Dschochar Dudajew nach Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax einen neuen Zeitplan für die Abgabe ihrer Waffen vorgelegt. Nach diesem Plan, dem die russische Seite angeblich zustimmte, sollen die Tschetschenen ihre Waffen ab morgen abgeben. Danach solle auch der im Militärabkommen vom 30. Juli vereinbarte russische Truppenabzug beginnen. Der russische Innenminister Anatoli Kulikow sagte der Nachrichtenagentur Itar-Tass, er rechne damit, daß der größte Teil der Waffen in den kommenden zwei Monaten eingezogen werde.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
