Rüttgers, Papke und die Mehrwertsteuer: Politik ohne Mehrwert

Brav und ganz auf Linie seines großen Vorsitzenden Guido Westerwelle kritisiert FDP-Landtagsfraktionschef Gerhard Papke die von CDU und SPD im Bund beschlossene Mehrwertsteuererhöhung. Für einen strammen Wirtschaftsliberalen gehört sich das so – vielleicht bringt der populäre Kampf gegen höhere Steuern dem einer breiteren Öffentlichkeit weitgehend unbekannten Papke ein paar Schlagzeilen. Mehr aber ist für Papkes FDP nicht zu holen: Ob Nordrhein-Westfalen im Bundesrat für oder gegen eine Erhöhung der Mehrwertsteuer stimmt, ist völlig unerheblich.

KOMMENTAR VON ANDREAS WYPUTTA

Denn mit den jüngsten Landtagswahlen regieren die Liberalen nur noch in vier Ländern mit. Mag sich die FDP in Düsseldorf oder anderswo noch so aufblasen – die Mehrwertsteuererhöhung ist nicht erst seit vergangenem Freitag beschlossene Sache, die Zustimmung des Bundesrats eine reine Formfrage. Und das weiß auch Nordrhein-Westfalens CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers: Der stellvertretende Bundesparteichef der Christdemokraten, bei den Koalitionsgesprächen in Berlin noch Unterstützer der Erhöhung, sorgt sich plötzlich um den lang erhofften Wirtschaftsaufschwung.

Ehrlich ist das nicht. Regierungschef Rüttgers und und sein kleiner Koalitionspartner Papke treiben symbolische Politik. Seit Freitag wollen sie verhindern, was nicht mehr zu verhindern ist – und was zumindest Rüttgers offensichtlich gar nicht verhindern wollte. Ernsthafter Widerstand des größten CDU-Landesverbands gegen Entscheidungen der Bundespartei sieht anders aus.

Langfristig dürfte Papkes Kampf gegen Windmühlen der FDP sogar schaden – ebenso wie Rüttgers abermalige Rolle rückwärts der CDU: Beide betreiben aus populistischen Gründen symbolische Politik ohne Mehrwert. Und die kommt bei enttäuschten Wählern, denen der Staat eben doch tiefer in die Tasche greifen wird, gar nicht gut an.