Rüttgers‘ Generalrevision: Unser kleiner Reformer

Angesprochen auf Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers, wird Angela Merkel ironisch. „Unseren kleinen Reformer aus Düsseldorf“ nennt die Christdemokratin ihren rheinischen Parteifreund dann gern. Die Kanzlerin charakterisiert ihren Stellvertreter im Bundesvorsitz der CDU damit mehr als treffend: Seit nunmehr zwei Jahren fordert Rüttgers schon eine „Generalrevision“ der Hartz-Gesetze. Geschehen ist nichts.

KOMMENTAR VONANDREAS WYPUTTA

Über die Pfingstfeiertage ist Rüttgers ein weiteres Mal mit dem Versuch gescheitert, über die Arbeitsmarktreformen bundespolitisches Profil zu gewinnen. Der Vorstoß, zusammen mit sechs weiteren CDU-Ministerpräsidenten das so genannte Hartz-Fortentwicklungsgesetz über den Bundesrat zu blockieren, kippte kläglich. Bayerns CSU-Regierungschef Edmund Stoiber scherte aus, gefolgt von Niedersachsens CDU-Ministerpräsident Christian Wulff. Rüttgers selbst hatte – wie so oft – ebenfalls durchblicken lassen, dass ihm eine Fundamentalopposition plötzlich doch nicht ganz so wichtig ist. Nun fragt nicht nur die Opposition zu Recht: Was soll das Geschrei? Was bleibt vom Arbeitsmarktreformer Rüttgers?

Die Antwort: Fast nichts. Der Hartz-Generalrevisor hat erst vor wenigen Tagen einige wenige Punkte genannt, die er ändern will – und blieb doch vage. Die von ihm geforderten Verschärfungen für Langzeitarbeitslose, in ihrer Zugkraft mehr als umstritten, hat SPD-Bundesarbeitsminister Franz Müntefering längst in sein Hartz-Fortentwicklungsgesetz eingebaut, ebenso den gewünschten besseren Schutz der Altersvorsorge. Was bleibt, ist Rüttgers‘ Wunsch nach besserer Betreuung der Langzeitarbeitslosen. Eine Generalrevision sieht anders aus – zumal sich Rüttgers sperrt, über wichtige Vorschläge wie den existenzsichernden Mindestlohn überhaupt zu reden.