Grüne Gentechnik: Rüttgers‘ Bauernminister

Nähme er sein Amt als Verbraucherschutzminister ernst, wäre Eckhard Uhlenberg jetzt gefordert: Der Christdemokrat müsste sich für das geltende Gentechnik-Gesetz stark machen. Denn das sieht strenge Haftungsregelungen für diejenigen vor, die Genpflanzen unter freiem Himmel anbauen und so gentechnikfreie Nachbarfelder etwa durch Pollenflug verseuchen. Ein Konflikt mit CSU-Bundesagrarminister Horst Seehofer wäre unvermeidbar.

KOMMENTAR VONANDREAS WYPUTTA

Doch Uhlenberg versteht sich in erster Linie nicht als Verbraucherschutz-, sondern als „Bauernminister“ – und sagt dies sogar öffentlich. Und als Bauernminister fährt der Christdemokrat, selbst Landwirt aus Werl, den gleichen unentschlossenen Kurs wie die nordrhein-westfälischen Landwirtschaftsverbände: Angeblich um den Bauern neue Chancen zu eröffnen, sollen die strengen Haftungsregelungen fallen – dabei lehnt die übergroße Mehrheit der Verbraucherinnen und Verbraucher den Kauf genmanipulierter Lebensmittel konsequent ab. Frei entscheiden aber können sie schon heute nur eingeschränkt: Kennzeichnungspflichtig sind Produkte wie Fleisch, Eier oder Milch, die von mit Genfutter ernährten Tieren stammen, bis heute nicht.

Nötig wäre also eine Verschärfung, nicht eine Aufweichung des Gentechnik-Gesetzes. CDU-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers muss seinen Bauernminister einfangen – oder er ignoriert den Willen der Mehrheit.