Rührige Stadträte lassen nicht locker

PFLEGE Betrug in der Pflegebranche beschäftigt runden Tisch. Konkrete Ergebnisse gibt es nicht

Das Treffen mit etwa 30 Akteuren aus der Pflegebranche und von involvierten Behörden hatten sie organisiert. Am Ende saßen die beiden Sozialstadträte Michael Büge (Neukölln) und Stephan von Dassel (Mitte) aber allein auf dem Podium der anschließenden Pressekonferenz. Die anderen Gesprächsteilnehmer hätten „aktuell keinen Mitteilungsbedarf“ gesehen, erklärte von Dassel.

Mit seinem CDU-Kollegen versucht der Grüne Licht in das Halbdunkel krimineller Pflegedienste zu bringen. Von Betrug bei Abrechnungen bis zur Erfindung von Patienten und Bedrohung von Angestellten reichen die Vorwürfe, mit denen sie Mitte September an die Öffentlichkeit gingen.

Dass die am Donnerstag zum Gespräch Geladenen nicht nur begeistert reagieren, liegt auf der Hand. In der Senatsverwaltung für Soziales wundert man sich über die plötzliche Aufklärungswut der Stadträte. Dort gibt es seit Juni einen runden Tisch, der sich mit den Betrugsproblemen beschäftigt – und auf die Initiative von Büge und Dassel entstanden ist. Der Medizinische Dienst der Krankenkasse (MDK) als Prüfstelle musste sich den Vorwurf korrupter Mitarbeiter anhören, die den Betrug der Pflegedienste deckten.

Trotzdem sei die Runde, an der auch die „Verbindungsstelle Soziales zum Landeskriminalamt“ sowie die Staatsanwaltschaft teilnahmen, sinnvoll gewesen, so Büge: „Wir haben eine höhere Sensibilität der Akteure erreicht.“ Nun werde etwa über engere Zusammenarbeit der Prüfer der Sozialämter und des MDK nachgedacht.

Zudem würde bereits die öffentliche Aufmerksamkeit für die Problematik Wirkung zeigen, so Stadtrat Dassel. In Mitte, das jährlich etwa 23 Millionen für die Pflege Bedürftiger zuschießt, werde dieser Betrag in diesem Jahr zum ersten Mal nicht höher als im Vorjahr sein. ALKE WIERTH