Rückschlägchen für Berlusconi

ROM taz ■ Die Regierung Berlusconi ist mit einem neuen Mediengesetz vorerst gescheitert. Der Entwurf sollte Konzentrationshürden noch niedriger hängen. Ohne das neue Gesetz müsste Berlusconi einen seiner TV-Kanäle vom Äther auf Satellit verlagern. Außerdem sollte es seinem Medienimperium den Zukauf von Zeitungen erlauben. Ein Oppositionsantrag brachte beide Vorhaben zu Fall. Abgeordnete der Berlusconi-Koalition stimmten nicht ab, 17 Regierungsvertreter sogar mit der Opposition. Die Regierungsparteien kündigten aber an, im Senat – dem zweiten Haus des Parlaments – ihren Entwurf doch noch durchsetzen zu wollen.