Ruanda vor der Wahl: "Auch 100 Prozent ist Demokratie"

Das ganze Volk soll beim ruandischen Demokratietheater von Paul Kagame mitspielen, auch die zugelassenen Oppositionsparteien. Die nicht zugelassenen haben Angst.

Demokratie ist das Schlagwort, das Kagame in seinen Wahlkampfreden immer wieder benutzt. Bild: ap

RUKOMO/KIGALI taz | Die Dörfer im Osten Ruandas wirken wie ausgestorben: Läden sind geschlossen, kein Mensch ist auf der Straße, niemand harkt die Äcker an den Hängen. Schon am frühen Morgen mussten die Einwohner in Busse steigen: Jugendliche, Frauen mit Kindern, Alte, Behinderte in Rollstühlen. Sie wurden zu Paul Kagames Wahlkampf gekarrt.

In einer Senke bei Rukomo stehen mehrere hunderttausend Menschen dicht gedrängt in der prallen Sonne. Es ist heiß, das Rote Kreuz zerrt Bewusstlose aus der Menge. Dennoch winken die Massen mit den rot-weiß-blauen Fähnchen der regierenden RPF (Ruandische Patriotische Front) im Takt des Kagame-Popsongs, der aus gigantischen Lautsprechern schallt: "Wählt Kagame!"

Wie ein Superstar begrüßt die Masse den ruandischen Präsidenten, der hinter dem Steuer seines Geländewagens angebraust kommt. "Wir versprechen dir 100 Prozent", schreit die Menge im Chor. Kagame klatscht Hände, winkt den Massen zu. Dann steigt er auf eine Bühne: "Auch 100 Prozent ist Demokratie", brüllt er mit heiserer Stimme. Das Volk jubelt - für viele Ruander gilt Kagame als Retter des Landes aus dem Horror des Völkermordes von 1994, als er mit seiner Rebellenarmee RPF die Massenmörder vertrieb.

In Kagame-T-Shirt und Schildmütze feuert Taye Manzi seinen Präsidenten an. Der ältere Mann ist extra aus der Hauptstadt Kigali angereist. "Er hat uns Frieden und wirtschaftliche Entwicklung gebracht", schwärmt Manzi über Kagame. Er allein sei der Garant für Stabilität und der Einheit des Volkes. Und: Er habe mehr Demokratie versprochen. Dann sagt er, ohne danach gefragt worden zu sein: "Natürlich sind wir nicht gezwungen worden, hierher zu kommen."

Demokratie ist das Schlagwort, das Kagame in seinen Wahlkampfreden immer wieder benutzt. Den richtigen Kandidaten zu wählen; der Versuchung zu widerstehen; diejenigen zu ignorieren, die schlimme Dinge über Ruanda erzählen - "all das ist Demokratie", versichert er der Menge. Dies lässt sich als Seitenhieb gegen die internationale Gemeinschaft verstehen. Nach der Schließung zweier kritischer Zeitungen, der Ermordung eines Journalisten sowie eines Oppositionellen war Kagame jüngst stark in die Kritik geraten.

Deswegen bemüht man sich in Ruanda derzeit, zumindest den Schein zu wahren. Auf einer Wiese außerhalb Kigalis haben sich eine handvoll Mitglieder der Liberalen Partei versammelt. Kinder tollen herum, schwenken grüne Parteifähnchen. Ein paar Dutzend Frauen und Jugendliche kommen angelaufen, um kostenlose T-Shirts abzugreifen. Die Vize-Parteivorsitzende der lokalen Parteigruppe verteilt auch Schildmützen und Fähnchen. Diese habe ihr die Regierungspartei RPF gesponsert, sagt sie: "Alles, was wir unternehmen, ist mit der RPF abgestimmt." Sie flüstert, sie will ihren Namen nicht nennen, und sie verrät dann, dass sie selbst auch Kagame wählen werde.

Die Liberalen ebenso wie die ebenfalls mit der RPF verbündeten Sozialdemokraten hatten bei der Präsidentschaftswahl 2003 Kagame unterstützt. Seit den Parlamentswahlen 2008, bei welchen sie rund 10 Prozent der Stimmen erhielt, besetzt die Liberale Partei vier Sitze im Parlament. Um politisch zu überleben, spielt Parteichef Prosper Higiro das Demokratietheater bereitwillig mit. Scheinbar siegessicher spricht er zu den paar Dutzend Erwachsenen auf der Wiese: "Ich werde Kagame besiegen."

Ruandas Oppositionelle haben keine Wahl: Sie spielen die Marionetten in Kagames Wahlkampftheater. Wer nicht mitspielt, bekommt Probleme. Bernard Ntaganda, Chef der Sozialistischen Partei PS-Imberakuri, sitzt seit Juni im Gefängnis. Frank Habineza, Chef der Grünen Partei, wünscht sich, lieber im Gefängnis zu landen als im Leichenschauhaus, sagt er. Verängstigt sitzt er in seinem kleinen Büro, traut sich kaum mehr auf die Straße.

Vergeblich hat Habineza versucht, seine Partei zu registrieren. Selbst einst in der RPF aktiv, hatte er zu Beginn einflussreiche Mitglieder gewonnen. Zahlreiche RPF-Anhänger waren zwischenzeitlich zu den Grünen übergelaufen. Sie seien in den vergangenen Wochen alle zur RPF zurückgegangen, sagt Habineta und schüttelt den Kopf: "Der Druck war zu groß."

Habineza zeigt Fotos: Sein Stellvertreter Andre Rwisereka im Leichenschauhaus. Er wurde vor drei Wochen geköpft aufgefunden. "Vor wenigen Monaten haben wir noch mehr politische Freiheit eingefordert", seufzt er. "Jetzt darf ich froh sein, wenn ich überlebe."

Comments

[Jonas]

@Jan:

Was passierte denn in Deutschland unmittelbar nach dem 2.Weltkrieg? Auch in unseren Gefilden gab es in gewissen Freiheiten/Menschenrechten Einschränkungen, um den Einfluss von radikalen Stimmen zu mindern.

Die Richtung stimmt, wer nicht in Ruanda ist, wer die Gespräche hier nicht führt, die Stimmen hier nicht hört, sollte sich einfach nicht äussern zu dieser Thematik (@Jan)

Das europäische Selbstbild ist wirklich furchtbar, scheinbar haben wir die Weissheit mit Löffeln gefressen.

[Jan]

@Freebird, wie kann es auch nur annähernd "die richtige Richtung" sein, Zeitungen/Medien und Oppositionsparteien zu verbieten bzw. nicht zuzulassen?

[Freebird]

Ich kann Rwagasabo nur unterstützen. Auch ich bin noch vor 3 Wochen in Ruanda gewesen und konnte keinen Wahlbetrug oder Repressalien erkennen. Die Meinung von Hora, dass " die Mehrheit der Ruander kaum was zum Essen habt " ist nicht nur in der Schreibweise falsch, sondern auch aus der Luft gegriffen. Es gibt Armut, aber keinen Hunger!

Kagame sehe ich als dominierenden Präsidenten, der sein Land mit harter Hand führt, aber trotzdem in die richtige Richtung bewegt.

[Marie]

Liebe Hora...eine simple Frage...warst du vor Ort als die Wahlen stattgefunden haben?

[Rwagasabo]

Wenn Sie Hora, von einer Farce reden und davon dass, die Menschen eingeschüchtert worden sind dann frage ich mich wo? In welcher Stadt? Zu welchem Zeitpunkt? Wie können Sie so ein sicheren Kommentar abgeben ohne im Land zu sein und es mit eigenen Augen zu sehen? Ich kann nämlich aus Überzeugung sagen, dass kein Ruander eingeschüchtert worden ist Präsident Kagame wiederzuwählen, dies kann ich sagen, weil ich zurzeit in Ruanda bin und die Situation besser einschätzen kann als Sie vor ihrer TAZ, Spiegelzeitung. Die westlichen Länder müssen endlich mal verstehen, dass Afrika sich emanzipieren muss und die Bürger Ruandas besser wissen was für Sie ist als Europa!! Wo ist denn Europa wenn man es braucht? Wo war Kagame als wir Ruander ihn gebraucht haben? Er war da und hat uns vor der lähmenden Trauer befreit. Jetzt wo Ruander endlich mal seine Schritte macht, kann Europa nur kritisieren.

[Hora]

Ganz klar diese Wahlen sind eine Farce. Menschen sind eingeschütert worden. Wer zu Hause bleiben würde, während andere zu Wahlkampage von Kagame gegangen sind würde auffallen.Ebenfalls Menschen wählen Kagame nur weil sie nicht wollen, daß ihr Provinz als "Gegner" auffällt. Es kann Repressalien geben.Daß nur ein Teil der Bevölkerung über diese so gennante Entwicklung teilhabt, will die Welt nicht sehen. Tatsache ist, daß die Mehrheit der Ruander kaum was zum Essen habt.Die Welt hat die Menschen in Ruanda dem schrecklichen Schicksal überlassen, genauso wie im Volkermörd.

[Otto Pardey]

Wie kann Ruanda eine 100% Demokratie sein wenn z.B.

die Bundesrepublik Deutschland bezüglich Demokratie

und Rechztsstaatlichkeit aus Spurenelementen besteht!

[Kseniya]

Natürlich sind 100% auch demokratisch. Frag mal die Linken, in der Deutschen DEMOKRATISCHEN Republik waren die Ergebnisse der Linken auch immer voll demokratisch, Schröder würde wohl lupenreine Demokratie dazu sagen. Genau wie zu den demokratischen Kommunisten (ja, hört sich an wie geröstete Schneebälle) in der DEMOKRATISCHEN Volksrepublik Korea, Kuba und Venezuela.