: Rotes Licht für Bildungssenatorin
Die Bremer Haushaltsausschüsse wollen sich von der Kultursenatorin nicht länger veräppeln lassen. Um das zu beweisen, beschlossen sie gestern den Boykott sämtlicher weiterer Finanzentscheidungen – und zwar für das Gesamtressort, d.h. auch für Sport und Kultur. Jede Ausgabe, die durch den laufenden Haushalt nicht gedeckt wird, bleibt künftig am Haushaltsausschuß hängen – solange bis geklärt ist, wie die Senatorin die rund 28 Millionen Mark Bildungs-Minus im ersten Halbjahr decken will, und wie künftige Mindereinnnahmen verhindert werden können. Grund: Die Bildungsbehörde habe bisherige Kontrollversuche vermieden, kritisierte die Finanzbehörde. Als nächster Schritt wird die Überziehung des Bildungshaushaltes jetzt den Senat beschäftigen. „Der muß darüber beraten, wie ein ausgeglichener Bildungshaushalt erzielt werden kann“, sagte Patrick Wendisch (AfB). „Man muß Frau Kahrs zeigen, wie Finanzmanagement funktioniert.“ taz
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