Rote Hilfe bei Grünem Ströbele

AktivistInnen aus dem Umkreis der linken Rechtshilfeorganisation „Rote Hilfe“ haben gestern Nachmittag das Bürgerbüro des Bundestagsabgeordneten Christian Ströbele (Bündnis 90/Die Grünen) in Kreuzberg besetzt. Sie protestieren damit gegen ein laufendes Verfahren am Oberlandesgericht Naumburg, wo seit 2003 drei Männer der linken Szene wegen „Bildung einer terroristischen Vereinigung“ (§ 129) angeklagt sind. „Das Verfahren ist ein reiner Indizienprozess, dem kein einziger Tatnachweis zugrunde liegt“, heißt es in einer Erklärung der BesetzerInnen. Sie forderten Ströbele auf, sich politisch für diese drei Männer einzusetzen. TAZ