Rot-grüner Verfassungsbruch

betr.: „Reformdebatte ohne finanzielle Basis“, taz bremen vom 31. 10. 2008

Klaus Wolschner bemängelt treffend, dass die Beschlüsse der rot-grünen Landesregierung in Bremen die Kosten für die angestrebte Schulreform das Finanzdebakel im Bundesland schlicht ignorieren – auf den ersten Blick. Tatsächlich ist in die Beschlüsse ein Sparprogramm geradezu eingearbeitet: Eltern sollen nicht mehr auswählen dürfen, auf welche Grundschule sie ihre Kinder schicken. Rot-Grün maßt sich mehr Erziehungskompetenz als die Eltern an, denen laut Grundgesetz doch die „natürliche Pflicht“ zur Erziehung ihrer Kinder obliegt. Abgesehen davon, dass Rot-Grün damit einen Verfassungsbruch anstrebt, bedeutet jegliche Bevormundung der Bürger (in diesem Fall der Eltern) seitens der Verwaltung mittels starrer Vorschriften natürlich Einsparungen in der Verwaltung, die sich nunmehr nicht mehr mit unliebsamen Ansprüchen beschäftigen, sondern nur noch Vorschriften exekutieren muss. Vulgo: Wenn Ideologie vor Bürgerwillen geht, dann wird’s billig.ROLAND BÖSKER, Bremen