Rot-grüner Haushalt in NRW gescheitert: Ministerpräsidentin Kraft will Neuwahlen
Die NRW-Minderheitsregierung aus SPD und Grünen ist mit ihrem Haushaltsentwurf gescheitert. Im Laufe des Tages wird wohl der Landtag aufgelöst werden, Neuwahlen wären die Folge.
DÜSSELDORF dpa | Die rot-grüne Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen ist nach knapp zwei Jahren überraschend am Ende. Der Düsseldorfer Landtag lehnte am Mittwoch bei der entscheidenden zweiten Haushaltslesung mit allen Stimmen der Oppositionsfraktionen den Einzelplan für das Innenministerium ab. Damit ist der gesamte Etat der Landesregierung von Hannelore Kraft (SPD) gescheitert. Im bevölkerungsreichsten Bundesland läuft es nun auf Neuwahlen hinaus.
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und CDU-Oppositionschef Karl-Josef Laumann kündigten Anträge an, das Parlament aufzulösen. Es gilt als sicher, dass es dafür eine breite Mehrheit im Parlament geben wird. Kraft und der Vorsitzende der NRW-CDU, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, erklärten bereits, sie wollten als Spitzenkandidaten ihrer Parteien in den Landtagswahlkampf ziehen. Röttgen sagte in Düsseldorf, er sähe wieder gute Chancen, dass die CDU stärkste Partei im bevölkerungsreichsten Bundesland werde.
Sondierungen für eine Regierungsneubildung ohne Auflösung des Parlaments schloss Kraft in einer Sitzungspause aus. Nachdem die CDU den Haushalt von vornherein klar abgelehnt habe, sehe sie keine Möglichkeit für eine große Koalition, sagte die SPD-Landesvorsitzende.
Einer Auflösung des Landtags müssten mindestens 91 der 181 Landtagsabgeordneten zustimmen. Die drei Oppositionsfraktionen haben zusammen 91 Stimmen, die Koalitionsfraktionen 90. Eine Neuwahl muss binnen 60 Tagen nach der Auflösung des Parlaments anberaumt werden. Sollte am Mittwoch direkt über entsprechende Anträge abgestimmt werden, wäre eine Wahl am 6. oder 13. Mai wahrscheinlich.
Keine dritte Lesung möglich
Auslöser für die unerwartete Wende in Düsseldorf war ein Rechtshinweis der Landtagsverwaltung an die Fraktionsspitzen. Sie hatte erst am Dienstag erläutert, dass der Gesamthaushalt als gescheitert anzusehen sei, wenn ein Einzelplan in der zweiten Lesung abgelehnt werde. Bis dahin waren alle Fraktionen davon ausgegangen, dass es Verhandlungsspielräume bis zur dritten Etatlesung gebe, die für Ende März vorgesehen war. Zwar hatten alle Oppositionsfraktionen angekündigt, die Einzelpläne in der zweiten Lesung abzulehnen. FDP und Linke waren aber davon ausgegangen, dass bis zur dritten Lesung Zeit für eine endgültige Entscheidung wäre.
Die Regierung hatte bis zuletzt auf eine Enthaltung der FDP gesetzt. Kraft dankte dem Landtag, den Koalitionsfraktionen und ihrem Kabinett für die gemeinsame Arbeit. „Das hat der Demokratie gut getan“, sagte sie im Landtag. Die Koalitionsfraktionen und die CDU warfen sich gegenseitig vor, unehrliche Haushaltszahlen vorgelegt zu haben. „Wenn Sie heute für den Haushalt keine Mehrheit haben, ist das das Dokument des Scheiterns einer unsoliden Finanzpolitik“, sagte Laumann in der Plenardebatte.
FDP-Landtagsfraktionschef Papke bezeichnete den Haushalt als „weder zustimmungsfähig noch hinnehmbar“. Die Linke warf der rot-grünen Regierung vor, alle Kompromisse ausgeschlagen zu haben, die eine Enthaltung der Linken ermöglicht hätten. Linke und FDP müssen im Falle einer Neuwahl um den Wiedereinzug in den Landtag fürchten. Die FDP lag in den jüngsten Umfragen nur noch bei zwei bis drei Prozent, die Linke pendelte zuletzt zwischen fünf und acht Prozent.
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