Rot-Rot will Kronzeugen

Die Koalitionsparteien SPD und PDS fordern für die Untersuchungsausschüsse des Abgeordnetenhauses eine Kronzeugenregelung, um bessere Ergebnisse zu erzielen. Die SPD-Sprecherin im Tempodrom-Untersuchungsausschuss, Dilek Kolat, sagte dem Berliner Kurier: „Eine Kronzeugenregelung würde die parlamentarische Arbeit deutlich erleichtern. Politiker wie die früheren Staatssekretäre Holzinger und Liepelt hätten sicherlich auf ihr Zeugnisverweigerungsrecht verzichtet und vor unserem Ausschuss ausgesagt, weil sie sich nicht der Strafverfolgung ausgesetzt hätten.“ Der PDS-Sprecher im gleichen Ausschuss, Carl Wechselberg, sagte: „Für Betroffene wäre Straffreiheit oder eine geringere Strafe Anreiz, auszupacken. Justizsenatorin Karin Schubert (SPD) sollte daher eine entsprechende Bundesratsinitiative sorgfältig prüfen.“ DPA