Rot-Rot streitet um Kita-Gebühren

In der rot-roten Koalition herrscht Uneinigkeit über die Erhöhung der Gebühren für Kindertagesstätten, die Bildungssenator Klaus Böger (SPD) noch in diesem Jahr plant. Die PDS lehnt das Vorhaben strikt ab. „Eine Erhöhung wird es mit uns nicht geben“, sagte die jugendpolitische Sprecherin der PDS, Margrit Barth. Darüber sei sich die gesamte Fraktion einig, bestätigte Fraktionssprecherin Kathi Seefeld. Eine Anhebung hätte laut PDS negative Folgen: Gut verdienende Eltern würden zu freien Trägern wechseln, Einkommensschwache würden ihre Kinder gar nicht mehr zur Kita bringen. Bildungssenator Böger will dagegen die Gebühren an die gestiegenen Lebenshaltungskosten anpassen. Das Kita-Gesetz erlaubt dies alle zwei Jahre auch ohne Zustimmung des Parlaments. Im Senat wird nun überlegt, von August 2003 an die Gebühren anzuheben. Möglich ist auch eine zusätzliche Belastung nur für Familien mit höherem Einkommen. Dafür wäre aber eine Gesetzesänderung nötig, also auch die Zustimmung des Abgeordnetenhauses und damit der PDS. DPA