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Archiv-Artikel

in kürze VOLKSENTSCHEIDE Rot-Grün wagt‘s erneut

Rot-Grün nimmt einen neuen Anlauf zur Verankerung von Volksentscheiden auf Bundesebene. SPD-Fraktionschef Müntefering sagte, er wolle versuchen, die Union für eine solche Initiative zu gewinnen. Er signalisierte Kompromissbereitschaft bei den Hürden für die Mindestbeteiligung und notwendigen Mehrheiten für Referenden. (ap)