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Archiv-Artikel

in kürze CHINA-WAFFENEMBARGO Rot-Grün gegen Kanzler

Anders als Kanzler Gerhard Schröder wollen die Fraktionen von SPD und Grünen am EU-Waffenembargo gegen China festhalten. Solange es keinen verbindlichen EU-Verhaltenskodex zu Waffenlieferungen an Drittländer gebe, solle die jetzige Regelung gelten, heißt es im Antrag, den der Bundestag heute verabschieden soll. (dpa)