■ Rosi Rolands Bremer Geschichten: Rettet die SPD! Spendet!
Der alten Bremer Staatspartei steht das Wasser bis zum Hals. Nicht einmal mehr Briefmarken könne man kaufen, sagt der Schatzmeister. Nun hat er die Fraktion mobilisiert, die ihre Existenz ja letztlich der Parteiarbeit verdankt. Denn neben den direkten Partei-Beiträgen müssen alle SPD-Funktionsträger an die Partei einen Teil ihrer Einkünfte abführen – „Sonderbeiträge“ heißt dieser erzwungene Liebesdienst. Und da soll der „Haushaltsausgleich“ herkommen: 158.400 Mark im kommenden Jahr allein von den Abgeordneten der SPD, 63.000 Mark sollen die Deputierten, 55.000 die vier SenatorInnen zahlen. Aber auch die von der Fraktion ausgezahlten Gehälter für Fraktionsvorstand werden nur unter der Bedingung ausgezahlt, daß ein Teil an die Parteikasse abgezweigt wird.
Satte 108.000 Mark im Jahr will der Schatzmeister von den Staatsräten abkassieren. Und hier merkt man schon, daß die Rechnung etwas faul ist: Wenn man vielleicht die direkten Mandats-Vertreter zwingen kann, die Partei zu lieben – die Staatsräte verdanken ihre Posten nicht der Partei. Ihre Zahlungsmoral ist entsprechend.
Kaum besser ist die Zahlungsmoral, was die normalen Mitgliedschaftsbeiträge angeht, die zu den „Sonderbeiträgen“ hinzukommen (sollten). Absolute Spitze ist Staatsrat Zitz (Bildung). Leute mit einem Netto-Einkommen über 8.000 Mark müßten „440 Mark und mehr“ zahlen steht in der Satzung der Partei. Zietz zahlt 12 Mark - das verlangt die SPD sonst von StudentInnen. Oder von armen Leuten wie Referendarin Carmen Emigholz, Mitglied im Landesvorstand und als solche zu vorbildlicher Zahlungsmoral verpflichtet. Finanz-Staatsrat Dannemann deckelt seinen Mitgliedschafts-Beitrag auf der Spar-Marke von 120 Mark.
Musterknabe bei der Zahlungsmoral ist – wie kann es anders sein – Klaus Wedemeier. Er zahlt brav seine 440 Mark. Tine Wischer hat wohl nur vergessen, daß sie Senatorin geworden ist - sie zahlt 110 Mark. Auf Buttermilch-Niveau liegt Bürgermeister Scherf: Seine 275 Mark entsprechen satzungsgemäß einem Gehalt von 6.000 Mark.
Die Zahl derer, die schlecht zahlen, wird aber immer kleiner. In den vergangenen 15 Jahren hat die Bremer SPD 46 Prozent ihrer Mitglieder verloren, 1/3 der GenossInnen sind heute über 60 Jahre alt. Die Ausgaben laufen derweil davon: Der Wahlkampf, eingeplant mit 450.000 Mark, hat einfach über 700.000 Mark gekostet, keiner weiß , warum.
Rettet die Partei, bitte! Spendet, bitte! Rosi Roland
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