Richterrücktritt in Brandenburg

POTSDAM dpa ■ Die Brandenburger Trennungsgeld-Affäre hat erste personelle Konsequenzen gefordert. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) kündigte am Dienstag in Potsdam an, dass Brandenburgs oberster Richter, Peter Macke, wegen der Affäre sein Amt vorzeitig aufgibt. Macke ist Präsident des Verfassungsgerichts und des Oberlandesgerichts. Im Falle Macke geht es um die Zahlung von etwa 3.000 Euro im Jahre 1995, die in eine Eigentumswohnung investiert wurden. Platzeck betonte, diese Zahlung sei rechtlich nicht zu beanstanden. Macke habe aus moralischen Erwägungen die Konsequenz gezogen.

Für den Präsidenten des Oberverwaltungsgerichts, Dieter Liebert, will Justizministerin Barbara Richstein (CDU) die einstweilige Beurlaubung beantragen und disziplinarische Maßnahmen einleiten. Liebert habe Trennungsgeld in erheblicher Höhe erhalten, ohne den Willen zum Umzug zu haben. Nach einer Überprüfung von Trennungsgeldzahlungen hatte das Justizministerium in 33 von 70 Fällen Klärungsbedarf angemeldet.