Richterin soll Senat kontrollieren

RECHNUNGSHOFCHEFIN Die Kandidatin Claßen-Beblo hätte wohl eine breite Mehrheit im Parlament

Die Richterin Marion Claßen-Beblo hätte bei einer Wahl zur Präsidentin des Berliner Rechnungshofs beste Aussichten auf eine breite Mehrheit im Abgeordnetenhaus. Union, Grüne und FDP machten am Donnerstag deutlich, dass sie die 56-Jährige für geeignet halten, künftig die Haushaltsführung des Senats zu kontrollieren.

Einen Senatsbeschluss für Claßen-Beblo gibt es bislang nicht. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hat der CDU-Fraktion jedoch mitgeteilt, dass er die Vizepräsidentin des Berliner Kammergerichts vorschlagen will, wie der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Uwe Goetze, am Donnerstag sagte. „Das ist ein ernstzunehmender Vorschlag“, kommentierte Goetze. Ähnlich äußerten sich die Grünen: „Wenn das der Vorschlag des Senats ist, dann scheint das eine gute Wahl zu sein“, sagte die Fraktionsvorsitzende Ramona Pop. FDP-Fraktionschef Christoph Meyer hob hervor: „Die fachliche Qualifikation steht außer Frage.“

Die CDU wird nach Goetzes Worten zustimmen, wenn es gleichzeitig rechtliche Änderungen gibt: Die Amtszeit des Rechnungshofpräsidenten soll auf 10 Jahre begrenzt werden; bislang gilt die Wahl auf Lebenszeit. Außerdem sollen frühere Senatoren und Staatssekretäre erst fünf Jahre nach dem Ausscheiden auf den Posten wechseln dürfen – einem Antrag der FDP entsprechend.

Die ursprüngliche Kandidatin des Senats, die Staatssekretärin Hella Dunger-Löper, war vor drei Wochen im Landesparlament durchgefallen, weil Rot-Rot mindestens zwei Stimmen aus den eigenen Reihen fehlten. Die Kandidatur war umstritten, weil Dunger-Löper im Rechnungshof ihre eigene Arbeit kontrolliert hätte. (dpa)