Revolutionsführer bestätigt Wahlsieg: Ahmadinedschad bleibt offiziell Präsident
Irans Revolutionsführer Chamenei hat den Sieg des Amtsinhabers Ahmadinedschad bestätigt. Sicherheitskräfte gingen erneut gegen Demonstranten vor.
TEHERAN dpa/afp/rtrUnmittelbar nach der offiziellen Bestätigung der Wiederwahl des iranischen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad haben am Montag wieder tausende Iraner gegen das Wahlergebnis vom 12. Juni protestiert. Die Demonstranten versammelten sich auf einem Platz am Rande des Zentrums von Teheran. Nach Angaben von Augenzeugen versuchten Sicherheitskräfte, die Protestierenden auseinanderzutreiben. Die Opposition hatte im Internet zu Demonstrationen in allen größeren Städten des Landes aufgerufen.
Zuvor hatte der Oberste Führer des Iran, Ajatollah Ali Chamenei, den umstrittenen Wahlsieg in einer offiziellen Zeremonie nochmals bestätigt. Ungeachtet der Proteste setzte er den 52-Jährigen für eine zweite vierjährige Amtszeit ein. Mit der Wiederwahl Ahmadinedschads hätten sich die Iraner "für den Kampf gegen Arroganz und Armut" und für die Gerechtigkeit entschieden, sagte Chamenei laut einem Bericht des iranischen Fernsehens vor hochrangigen Würdenträgern. Mit Ahmadinedschad ernenne er einen "mutigen, fleißigen und klugen" Mann zum Präsidenten. Chamenei ging in seiner Rede jedoch auch auf die anhaltenden Proteste der Regierungskritiker ein und empfahl dem Präsidenten, die Forderungen der Opposition ernstzunehmen.
Chamenei überreichte Ahmadinedschad, der während der Zeremonie auf dem Boden saß, anschließend den Erlass zur Ernennung. Der ultrakonservative Politiker, der einen einfachen grauen Anzug trug, nahm die Urkunde entgegen, verneigte sich vor dem geistlichen Führer und küsste dessen rechte Schulter.
Führende iranische Würdenträger und Oppositionspolitiker blieben der Zeremonie demonstrativ fern, darunter die Expräsidenten Mohammed Chatami und Ali Akbar Haschemi Rafsandschani. Auch die beiden Oppositionsführer Mir Hossein Mussawi und Mehdi Karrubi boykottierten die offizielle Amtseinführung Ahmadinedschads.
Der Präsident soll am Mittwoch vor dem Parlament mit seinen 290 Abgeordneten vereidigt werden. Er muss dann innerhalb von zwei Wochen sein neues Kabinett vorstellen.
Die mehrheitlich konservativen Abgeordneten könnten sich gegen den Vorschlag des Präsidenten stellen, falls er nur Politiker aus seinem inneren Zirkel in die Regierung berufen sollte. Das Parlament hatte in der Vergangenheit wiederholt Vorschläge Ahmadinedschads abgelehnt.
In den vergangenen Wochen hatten sich hunderttausende Iraner an den Protesten gegen das Ergebnis der Präsidentenwahl beteiligt. Rund 2.000 Oppositionelle wurden festgenommen, rund 250 sitzen noch in Haft. Bei den Demonstrationen kamen nach offiziellen Angaben etwa 30 Menschen ums Leben. Chamenei hatte sich bereits kurz nach der Wahl am 12. Juni klar hinter Ahmadinedschad gestellt und Zweifel an dem offiziellen Ergebnis öffentlich zurückgewiesen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!