Rettung der Filesharing-Seite

Piratenpartei übernimmt Pirate Bay

Nach Klagen der Filmbranche nimmt die schwedische Piratenpartei die Filesharing-Seite "Pirate Bay" unter ihre Fittiche. Die Musikbranche erwägt zu klagen.

Piratenanhänger bei einer Demonstration für "Pirate Bay" in Stockholm. Bild: ap

STOCKHOLM taz | „Es wird spannend, ob die Unterhaltungsbranche nun auch uns vor den Kadi zieht“, meint Rick Falkvinge, Vorsitzender der schwedischen Piratenpartei. Seit Dienstag ist die „Piratpartiet“ nämlich Internetprovider. Sie stellt der Filesharing-Seite „Pirate Bay“ Bandbreite für die Anbindung ans Internet und damit die Voraussetzung für deren Weiterbetrieb zur Verfügung. Die Begründung der schwedischen „Piraten“ für diesen Schritt: „Wir wollen uns für etwas engagieren, das wir als eine legale Aktivität ansehen.“

Einen Tag lang war ”Pirate Bay” für seine UserInnen nicht mehr erreichbar gewesen. Der bisherige deutsche Provider CB3ROB hatte die Filesharing-Seite nach Absprache mit den „Pirate Bay“-Betreibern vom Netz genommen. Auf Druck der Filmbranche.

Die ”Motion Picture Alliance” hatte beim Landgericht Hamburg in einem vorläufigen Verfahren einen Beschluss erwirkt, in dem CB3ROB aufgrund von Unterlassungsansprüchen nach dem Urheberrechtsgesetz untersagt wird, „die Website "The Pirate Bay" und deren Server an das Internet anzubinden sowie insbesondere den Datenverkehr zu dieser Website weiterzuleiten, soweit auf dieser Website Torrent-Dateien bereitgehalten werden, deren Abruf Internetnutzern den Download urheberrechtlich geschützter Werke ermöglichen“ (Az.: 310 O 154/10).

Für jeden Fall der Zuwiederhandlung war eine Ordnungshaft von 6 Monaten und eine Ordnungsstrafe von 250.000 Euro angedroht worden.

Nur noch Suchmaschine

Lang musste die Filesharing-Gemeinde nicht auf ”Pirate Bay” verzichten. Am Dienstag war die Seite schon wieder online und wenige Stunden später kam die Erklärung dafür in Form einer Pressemitteilung der schwedischen ”Piratpartiet”. Bandbreite für die ”Pirate Bay”-Webseite mit Suchmaschine und Blog stelle in Zukunft die Partei zur Verfügung. Die für den eigentlichen Filesharing-Vorgang erforderlichen BitTorrent-Tracker sind nach Angaben der Betreiber dezentral auf anderen Servern untergebracht und werden über von ”Pirate Bay” unabhängige Dienste wie „OpenBitTorrent” verwaltet.

Diese im Gefolge des schwedischen Prozesses gegen ”Pirate Bay” schon vor längerer Zeit erfolgte technische Trennung bedeute, so Parteivorsitzender Falkvinge, dass ”Pirate Bay” jedenfalls nun nichts mehr als eine reine Suchmaschine sei, die nicht verantwortlich für den Inhalt der Links gemacht werden könne, zu denen sie weiterleite.

Versuche, eine solche Suchmaschine zu zensieren, bedeuteten ”einen der derzeit wichtigsten Meinungsmacher zu Fragen mitbürgerlicher Freiheiten und Internetrechte mundtot zu machen”: ”Das ist nicht mehr und nicht weniger als politische Zensur und davon muss sich jeder demokratisch gesinnte Mensch distanzieren.”

Piratenpartei braucht neue Aufmerksamkeit

Die Vermutung, man wolle vier Monate vor den Parlamentswahlen in Schweden neue Aufmerksamkeit für die nach ihrem Europawahlerfolg – 7,1 Prozent der Stimmen und zwei Sitze im Europaparlament – etwas in die Flaute geratene Partei erregen, weisst Falkvinge zurück: ”Wir wollen niemand provozieren, sondern einfach so handeln, wie wir reden.”

Magnus Mårtensson, Jurist bei der schwedischen Sektion der Interessenorganisation der Musikbranche IFPI kündigte an, man werde nun prüfen, ob juristische Schritte gegen die ”Piratpartiet” unternommen werden sollten.

Stelle die ”Piratpartiet” tatsächlich nur die Anbindung der ”Pirate Bay”-Webseite ans Internet zur Verfügung, wäre dies nach Meinung des Stockholmer IT-Rechtsexperten Daniel Westman vermutlich durch die E-Handelsdirektive der EU gedeckt. Fraglich sei aber, inwieweit ein Gericht hierin eine Mittäterschaft zu einer möglichen Urheberrechtsverletzung sehen könnte.

Statt des üblichen Logos empfängt BesucherInnen von ”Pirate Bay” derzeit das Bild einer zufriedenen Katze und die Mitteilung: ”I'ms ins yours skynets, lollings aways ats yours futiles attempts ats contrllings ours internets.” Und im Blog machen sich die ”Pirate Bay”-Betreiber über einen neuen gescheiterten Versuch lustig, diese seit 2003 bestehende Seite abzuschalten: ”Plz learn: TBP cant shut down!”

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