Republikaner unterstellen Wahlbetrug: Mickey Mouse geht zur US-Wahl

Für die Präsidentschaftswahl in den USA haben sich angeblich diverse Comicfiguren und ein Football-Team registrieren lassen. Dahinter steckt die Organisation ACORN.

Wählt Mickey Mouse Obama oder McCain?   Bild: reuters

NEW YORK ap Auch Mickey Mouse und Donald Duck haben sich für die Präsidentschaftswahl am 4. November registrieren lassen, ebenso wie das gesamte Football-Team der Dallas Cowboys - allerdings nicht in Texas, sondern in Nevada. Über solche Meldungen können die Parteien jedoch nicht lachen: Die Republikaner unterstellen verbreiteten Wahlbetrug, während die Demokraten lediglich von einer politischen Schmutzkampagne sprechen.

Im Mittelpunkt des Streits steht die Organisation ACORN - die Association of Community Organizations for Reform Now setzt sich für die Überwindung der Armut ein. ACORN stellte mehr als 13.000 Mitarbeiter ein, die in sozial schwachen Vierteln von Haus zu Haus gehen und die Bewohner dazu bringen wollen, sich für die Präsidentschaftswahl registrieren zu lassen. Die Organisation reichte bereits 1,3 Millionen Registrierungen bei den örtlichen Behörden ein. Darunter waren aber auch Fälschungen, die mit den Namen von Comic-Figuren, Sportlern und anderen unterzeichnet waren.

Nun stellt sich die Frage, ob ACORN wie vom republikanischen Kandidaten John McCain behauptet, Wahlbetrug im großen Stil begeht und damit "die Substanz der Demokratie zerstört". Oder versuchen die Republikaner, arme Wähler, die eher zu den Demokraten tendieren, im Rennen um das Weiße Haus von den Urnen fernzuhalten?

Juristisch betrachtet bedeutet Wahlbetrug, dass eine Person sich mit einem gefälschten Dokument im Wahllokal als eine andere ausgibt. In diesem Fall drohen Geld- und Haftstrafen. Die Vorlage einer gefälschten Registrierungskarte wird dagegen anders bewertet. Die örtlichen Behörden in einem Dutzend Staaten untersuchen derzeit die von ACORN eingereichten falschen Karten, und auch die Bundespolizei FBI hat Ermittlungen angekündigt.

Vorwürfe des Wahlbetrugs sind in der Geschichte der USA immer wieder erhoben worden. Bei der umstrittenen Stimmennachzählung im Jahr 2000 erklärten die Republikaner, es seien auch ungültige Stimmen abgegeben worden. Die Demokraten führten hingegen an, gültige Stimmen seien nicht gezählt worden. George W. Bush gewann schließlich gegen Al Gore. 2004 fiel die Entscheidung in Ohio. Die Demokraten beklagten, lange Schlangen vor den Wahllokalen und fehlerhafte Wahlautomaten hätten dort zu falschen Auszählungen geführt. In diesem Jahr jedoch fallen die gegenseitigen Anschuldigugnen besonders schwer aus.

"Das ist alles nur ein großer Schwindel", sagte Tova Wang von der Nichtregierungsorganisation Common Cause. "Es geht darum, den Eindruck entstehen zu lassen, es gäbe ein gewaltiges Problem mit Wahlbetrug in diesem Land und das ist nicht wahr." Ähnlich äußerte sich ACORN-Sprecher Brian Kettenring in einer ganzen Serie von Interviews. "Wir sehen, wie eine Krise heraufbeschworen wird und wir sehen Versuche, Senator Obama in den Dreck zu ziehen." Die Republikaner suchten nur nach einer Entschuldigung für den Fall, dass sie die Wahl verlieren sollten oder das Ergebnis äußerst knapp ausfalle.

Tatsächlich sind Fälle von Wahlbetrug in den USA äußerst selten, wie das überparteiliche Brennan Center for Justice der New York University 2007 in einem Bericht feststellte. Häufige Ursache seien technische Probleme, Schreibfehler, Fehler der Wähler oder der Wahlhelfer. "Es ist wahrscheinlicher, dass eine Person vom Blitz getroffen wird, als dass sich diese Person im Wahllokal als eine andere ausgibt", hieß es in dem Bericht des Zentrums. Der Harvard-Professor Alex Keyssar erklärte sogar, es gebe keine bekannten Fälle, in denen Bürger bewusst betrogen hätten. "Es gab lediglich Fälle von Nachlässigkeit, oder jemand hat einen dummen Witz gemacht und sich als Donald Duck registriert", sagte er.

ACORN betont, dass es stets die eigenen Mitarbeiter gewesen seien, die falsche Registrierungskarten bemerkt und gemeldet hätten. Sprecher Kettenring erklärte, möglicherweise hätten einige Mitarbeiter versucht, sich ohne Arbeit acht Dollar pro Stunde zu verdienen. Die überführten Mitarbeiter seien entlassen worden.

"Es gibt sicherlich Probleme und niemand bestreitet das", sagte Wang von Common Cause. "Aber es wird nicht berichtet, dass ACORN diese Fehler selbst findet." Die gefälschten Registrierungskarten würden nicht bearbeitet. "Und Mickey Mouse wird nicht wählen."