Reisefreiheit für alle: Nach Vorbild der Nachbarländer
Hamburgs Grüne fordern die Abschaffung der Residenzpflicht für Asylbewerber in der Hansestadt. Das Ziel: Bewegungsfreiheit im ganzen Norden.
Die Residenzpflicht für Asylbewerbern und geduldete Flüchtlinge ist in Hamburg bei Teilen der Opposition erneut ins Visier geraten. Am Donnerstag bringen die Grünen einen Antrag in die Hamburger Bürgerschaft ein, mit den Nachbarländern Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern Vereinbarungen zu schließen, die Flüchtlingen in diesen Regionen Freizügigkeit gewährt. Zudem sollen die Nordländer eine Bundesratsinitiative zur Abschaffung der Residenzpflicht starten.
„Es muss ein Ende haben, dass eine Kita, die auch Flüchtlingskinder betreut, bei einem Ausflug nach Wedel erst einmal einen Antrag bei der Ausländerbehörde stellen muss“, sagt die innenpolitische Sprecherin der Grünen, Antje Möller. Es gebe kein sachliches Argument für eine Weigerung Hamburgs, sich mit den Nordländern zu verständigen. Der SPD-Senat solle seine Blockade aufgeben und sich im Bundesrat für die Aufhebung einsetzen, sagt Möller. „Mit der neuen rot-grünen Mehrheit in Niedersachsen kann diese diskriminierende Regelung endlich Vergangenheit werden.“
Die Residenzpflicht ist seit ihrer Einführung umstritten. Sie erlaubt Asylbewerbern und Geduldeten, sich nur in einem festgelegten Bereich zu bewegen. Dadurch soll es den Ausländerbehörden ermöglicht werden, Flüchtlinge besser kontrollieren zu können. Die Residenzpflicht ist humanitären Institutionen und Politikern ein Dorn im Auge. 2012 scheiterte ein Vorstoß von Grünen, SPD und Linkspartei, die Residenzpflicht auf Bundesebene abzuschaffen, an der CDU-FDP-Regierungsmehrheit.
Schon zuvor hatten Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und selbst das CDU-FDP-regierte Niedersachsen unter dem Hardliner Uwe Schünemann (CDU) die Residenzpflicht gelockert: Flüchtlinge dürfen sich dort innerhalb des Bundeslandes frei bewegen und ihre Landkreise verlassen. Damit wollte Schünemann nicht nur Humanität zeigen, sondern den Ausländerämtern die aufwändigen Prüfungen der Anträge ersparen.
Wenig später kam eine Vereinbarung zwischen Niedersachen und Bremen hinzu, die eine Überschreitung der Landesgrenzen erlaubt. Schünemann hatte Hamburgs Innensenator Michael Neumann eingeladen, dem Pakt beizutreten. Doch Neumann lehnte ab und die SPD-Fraktion schmetterte im März 2012 Anträge von FDP und der Linken mit Pauken und Trompeten in der Bürgerschaft ab. Es sei eine „Sogwirkung“ von den Flächenländer in die Metropole Hamburg zu befürchten, hieß es.
Dem widerspricht die Grüne Möller: Die Länder Berlin und Brandenburg, zwischen denen es seit 2010 einen Kontrakt gibt, hätten die Erfahrung gemacht, dass es zu keiner verstärken Einwanderung nach Berlin gekommen ist.
Die SPD wird nun wohl taktisch agieren: „Wir plädieren für eine Überweisung an den Innenausschuss“, sagt Fraktionsvize Martin Schäfer. Die Linkspartei-Innenpolitikerin Christiane Schneider ahnt Böses: „Wir befürchten, die Sozis wollen den Antrag im Innenausschuss versenken und damit das Thema loswerden.“
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