Regierungsstreit wegen Steuerpolitik

Eichel will ein Ende der Unternehmensteuer-Debatte: „Erfolge nicht kleinreden“

BERLIN ap ■ Der Streit zwischen Finanzminister Eichel und Wirtschaftsminister Clement über den richtigen Kurs in der Steuerpolitik wird lauter: Clement hatte Eichel eine konjunkturfeindliche Strategie attestiert, worauf dieser gestern scharf antwortete. „Die bloße Ankündigung von steuerpolitischen Maßnahmen und steuerpolitischen Schnellschüssen produziert nichts außer Verunsicherung und Investitionszurückhaltung.“ Clement hatte zuvor erklärt: „Unser Fehler zurzeit ist: Wir machen eine fiskalische Steuerpolitik, keine wirtschaftspolitische.“ Eichel hielt dagegen, dass die Steuerreform „sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite zu einer massiven Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geführt“ habe. Das Ausmaß der damit verbundenen Entlastungen sei historisch einmalig. Auch im internationalen Vergleich seien Verbesserungen erreicht worden. Clement aber blieb dabei: „Ich habe gesagt, wir machen eine fiskalische Politik, weil die Haushaltslage so ist, wie sie ist. Wirtschaftspolitisch würde man sich mehr wünschen.“ Er sehe keinen Konflikt mit Eichel.

Der Finanzminister indes will die Debatte beenden: „Wir sollten darauf achten, nicht durch eine öffentliche Diskussion um kleinteilige steuerpolitische Maßnahmen das große Projekt einer nächsten Stufe der Unternehmensteuerreform, an dem wir arbeiten, zu zerreden.“