Regierungskonsultationen vereinbart: Westerwelle kuschelt mit China

Zum ersten Mal vereinbarten Deutschland und China so genannte Regierungskonsultationen. Auch der Menschenrechtsdialog solle wieder aufgenommen werden.

Auf einer Linie: Westerwelle und der chinesische Premier Wen Jiabao in Peking. Bild: dapd

PEKING afp | Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) und sein chinesischer Kollege Yang Jiechi streben eine Intensivierung der Beziehungen zwischen beiden Ländern an. Bei einem Treffen in Peking vereinbarten sie laut Delegationskreisen für den Sommer erstmals sogenannte deutsch-chinesische Regierungskonsultationen, die nach Angaben des Auswärtigen Amts im Juli stattfinden sollen.

Zudem solle im laufenden Jahr der deutsch-chinesische Menschenrechtsdialog wieder aufgenommen werden. Auch sei geplant, in der Stadt Shenyang im Nordosten Chinas ein deutsches Generalkonsulat zu eröffnen.

Den Angaben aus der Delegation zufolge bekräftigte Yang im Gespräch mit Westerwelle den Wunsch Chinas, international als Marktwirtschaft anerkannt zu werden. Dafür habe Westerwelle Unterstützung signalisiert, "wenn verbleibende Fachfragen gelöst werden". Hinsichtlich der von China geforderten Aufhebung des Waffenembargos der EU gegen das Land zeigte sich Westerwelle den Angaben zufolge jedoch skeptisch. In dieser Frage gebe es "keinen neuen Stand" und "weiter Skepsis auch in Parlamenten".

Bei ihrem Treffen sprachen Westerwelle und Yang zudem über die Arbeitsbedingungen ausländischer Journalisten in China und über den Studentenaustausch zwischen beiden Ländern. Auch die geplante Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen sei thematisiert worden.

Westerwelle war am Donnerstag in China eingetroffen. Am Samstag will er in die japanische Hauptstadt Tokio weiterreisen. Er ist einer der ersten ausländischen Politiker, die nach der Atomkatastrophe in das Land reisen. Am Donnerstag hatte der französische Präsident Nicolas Sarkozy Japan besucht.

Comments

[Arigoe]

Als Aussenminister ist es eigentlich normal, mit anderen Regierungen zu verhandeln. Ich bin wirklich kein Westerwelle-FAn, und freu mich, dass er nun abgesaegt wird, ABER:

 

Warum nun auch die Taz in dem sinnlosen und ueberheblichen China-Bashing mitmacht, ist mir nicht verstaendlich.

 

Waehrend in China bei weitem nicht alles 'optimal' ist, so sollte man doch aufpassen, nicht blind die amerikanische Position in Hinblick auf China zu uebernehmen. Und wer auf Menschenrechte hinweist, sollte sich einmal Fragen, warum die eigene Regierung, d.h. in diesem Fall die deutsche, so wenig unternimmt in Bereichen, die weltweit Menschenrechte verbessern wuerden, und zwar de fakto (wie z.B. Regulierung von Finanzspekulation; Durch- und Umsetzen eines weltweiten Geldwaesche-Agreements, etc).

 

Zudem: In meinen Augen koennen Regierungen gar nicht genug miteiander reden.

 

Und Konsulationen muessen ja nicht gleich mit einer Aufhebung des Waffenembargos enden....

[A.J.F]

.. und vorher sorgte er dafür, das Brasilien ein "sicheres" Atomkraftwerk bauen kann, mit Technik aus Deutschland. Nicht zu vergessen ist auch sein Einsatz für Mövenpick und die Geschäfte seines Lebensparners.

Ich schäme mich für diesen Menschen. Er ist eine Schande für Deutschland.

Leider ist er nicht der einzige, der sich unmöglich benimmt - da gibt es noch einen Niebel und einen Brüderle! Armes Deutschland!

Wissen die wirklich nicht, was sie tun?

[Ex-Grünen-Wähler, nun Links]

Ich mag Guido Westerwelle nicht. Ich habe ihn immer für ein gegeltes Fähnchen im Wind gehalten. Vielleicht ist das ja auch so.

 

ABER:

 

Seitdem er in der Sache Libyen eine eigene Position bezogen hat, insbesondere auch mit seinen Warnungen davor, was aus so einem Einsatz schnell werden kann, sehe ich in ihm immer mehr einen echten Politiker.

 

Und auch der Schulterschluss mit china hat seine guten Seiten. Man kann ihm vorwerfen, es handele sich dabei (vielleicht auch wie bei der Causa iranisches Öl) um reinen Pragmatismus. Nach dem Motto, wir müssen eben schauen wo wir bleiben, und auch an die politischen Verhältnisse in 10, 20 oder 30 Jahren denken. Genau das kann man ihm aber auch zugute halten. Viele deutsche Wähler erwarten von ihren Politikern ja schließlich, dass sie sich (vorrangig) um das Wohl Deutschlands kümmern.

 

Ich als Linker würde mir natürlich eine andere Position wünschen, mit stärkerer (aber ausschließlich politischer, wirtschaftlicher und diplomatischer) Gewichtung der Menschenrechtsfragen, sowohl im In- wie im Ausland.

Bei einem Militäreinsatz in einem der wichtigsten ölproduzierenden Länder NICHT mitzumachen ist aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Und gute Beziehungen mit China sind auch wünschenswert, wenngleich mit mehr diplomatischem Druck auf das Regime, mehr auf Menschenrechte zu achten.

 

Es lebe die Freie Linke.

[ex-linke-wähler, nun grün]

Der Typ ist sowas von widerlich: Erst kriegt er bei den Revolutionen in Tunesien und Ägypten wochenlang den Mund nicht auf, mahnt nur "alle Seiten zur Zurückhaltung" und zeigt sich höchst "besorgt" über die "Unruhen". Alles, was ihn dabei vorrangig interessiert, sind die Urlaubsorte.

 

Dann haut Mubarak ab - und schon steht der Guido grinsend auf der Matte, lässt sich auf dem Tahrirplatz ablichten, und war ja immer schon für die ägyptische Revolution.

 

Dann dealt er wegen der blöden BILD-Reporter mit dem Iran einen schönen Öldeal, und fällt damit der iranischen grünen Revolution in den Rücken, indem er das Regime legitimiert, und die Sanktionen unterläuft.

 

Dann werden Demonstranten in Libyen massakriert und Gaddafi führt Krieg gegen sein Volk - und Westerwelle blockiert die Flugverbotszone und stimmt nicht mit Deutschlands Partnern, sondern mit China, in der Hoffnung, seine Partei vor dem Absturz zu retten.

 

In China nun darf Tilmann Spengler wegen eines China-kritischen Artikels nicht mitkommen, das Regime zieht gerade wegen der Jasminrevolution die Zügel wieder an - macht aber nichts, der Guido fliegt trotzdem hin und macht da seinen Kotau im Namen Deutschlands. Aus China ruft er auch nicht etwa Gaddafi zum Rücktritt auf, nein, er will einen "Waffenstillstand", und dass Gaddafis Panzer in Frieden gelassen werden.

 

Wenn Gaddafi gestürzt ist, wird er schnell nach Bengasi jetten, und behaupten, er sei ja immer auf Seiten der Rebellen gewesen.

 

Wo bleiben die Demos gegen Westerwelle?!