Regierungserklärung: Weiter so ist nicht genug

Eins hat der erste Schlagabtausch im neu gewählten Niedersachsen-Parlament gezeigt: Die Altparteien müssen sich noch auf die im Westen angekommene Linke einstellen. Sie als Ewig-Gestrige abzukanzeln, drängt sie in die Opfer-Rolle und macht die Partei, die in Teilen noch nicht ihr Verhältnis zum Rechtsstaat gefunden hat, stark.

KOMMENTAR VON KAI SCHÖNEBERG

Die neue fünfte Kraft sorgt für mehr Leben im Landtag an der Leine. Bei ihrem Parlamentsdebüt gab es keine Klamauk-Politik. Vielmehr wurden alle Altvorderen, von Grünen bis zur CDU, zu mehr politischer Trennschärfe gezwungen. Ob die Linken es jedoch dauerhaft schaffen, mehr Qualität in oft verschnarchte Debatten zu bringen, bleibt abzuwarten.

Die Regierungserklärung machte es der gesamten Opposition leicht. Weiter so ist einfach nicht genug. Wer Visionen hat, sollte zum Arzt gehen. Wer jedoch so wenig Mut hat, dem Land zwischen Elbe und Ems neue Perspektiven zu versprechen wie CDU und FDP in ihrer Regierungserklärung, ist ein Fall fürs politische Altenteil. Walter Hirche gab ein Schlummer-Lied, keine Ruck-Rede. Keine Antworten auf den drohenden demografischen Wandel. Wenigstens die Ansage, dass Niedersachsen als Windland Nummer 1 bei regenerativen Energien künftig punkten muss, hätte man sich von einem Wirtschaftsminister gewünscht.