: Regierung verschärft Irak-Embargo
Bonn (afp) — Die Bundesregierung hat am Mittwoch das Embargo gegen den Irak weiter verschärft. Das Bundeskabinett beschloß nach Angaben des Wirtschaftsministeriums, fast alle Dienstleistungen Deutscher im Irak und im besetzten Kuwait unter Strafe zu stellen. Lediglich Finanz-, Post- und Telekommunikationsdienstleistungen sind hiervon ausgenommen, außerdem medizinische Dienstleistungen, die zum Betrieb bestehender Krankenhäuser notwendig sind.
Gleichzeitig wurde vom Kabinett die Ausfuhr von Rüstungsgütern erschwert. Die Ministerrunde verabschiedete „Grundsätze zur Prüfung der Zuverlässigkeit von Exporteuren von Kriegswaffen und rüstungsrelevanten Gütern“. Demzufolge muß jede antragstellende Firma bis März 1991 einen „Ausfuhrverantwortlichen“ in der Unternehmensspitze benennen. Diese Grundsätze ergänzen die seit Anfang 1989 geltenden gesetzlichen Verschärfungen des Außenwirtschafts- und Kriegswaffenkontrollgesetzes, die damals nach dem Bekanntwerden der Hilfe bundesdeutscher Unternehmen für die lybische Giftwaffenfabrik in Rabta beschlossen worden waren. Bundeswirtschaftsminister Helmut Haussmann (FDP) bezeichnete den Kabinettsbeschluß als „wirkungsvollen Beitrag“ zur Verhinderung gesetzwidriger Ausfuhren.
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