Regierung setzt Bürgermeister ab: Polizeigewalt in Diyarbakır
Die Regierung möchte eine Zwangsverwaltung in Diyarbakır einsetzen. Dagegen kann die Bevölkerung nicht protestieren, weil die Polizei sie nicht lässt.
Türkische Sicherheitskräfte haben mit Wasserwerfern und Schlagstöcken Proteste gegen die Amtsenthebung von drei pro-kurdischen Bürgermeistern im Südosten des Landes verhindert. In der kurdisch dominierten Stadt Dyarbakir versuchten am Dienstag trotz eines Demonstrationsverbotes viele Menschen nahe der Stadtverwaltung zusammenzukommen, wie aus Augenzeugenberichten und Videos im Internet hervorgeht.
Die Polizei habe alle Straßen abgesperrt, die Demonstranten eingekesselt und Schlagstöcke eingesetzt, sagte die in Deutschland geborene HDP-Abgeordnete Feleknas Uca, die eigenen Angaben zufolge verletzt wurde. Die Polizei war schon am Vortag in Dyarbakir, Ankara und Istanbul gegen Demonstranten vorgegangen.
Vor dem Rathaus von Diyarbakır wollten Menschen eine Erklärung verlesen. Die Polizei ließ dies nicht zu und griff ein. Unter den Protestierenden waren auch Parlamentarier der HDP. Am Nachmittag blockierte die Polizei zudem kurzzeitig die Zugänge zum HDP-Provinzbüro in Diyarbakır. Zwei Abgeordnete der HDP mussten nach diesem Polizeizugriff im Krankenhaus behandelt werden.
„Faschistischer Angriff“
Sezai Temelli, Ko-Vorsitzender der HDP, sprach vor dem Rathausgebäude in Diyarbakır: „Aus Trotz werden wir jeden Tag auf den Plätzen sein, jeden Tag werden wir die Wahrheit heraus schreien.“ Temelli rief die Bevölkerung in der Türkei dazu auf, „sich dem Widerstand gegen dieses despotische Verständnis anzuschließen“. Die Ereignisse der letzten Tage bezeichnete er als „faschistischen Angriff.“
Bei einer Pressekonferenz in Istanbul sagte Pervin Buldan, ebenso Ko-Vorsitzende der HDP, das Volk sei mit den Amtsenthebungen „seines Willens beraubt“ worden. „Das ist schlichtweg Diebstahl.“ Die AKP-Regierung versuche, von ihren Problemen in der Außenpolitik, Wirtschaft und im sozialen Bereich abzulenken. Auch Buldan kündigte Widerstand auf jede „demokratische“ Weise an: „Wir werden nie zulassen, dass die AKP-Regierung so hemmungslos unser Volk, das kurdische Volk, seinen Willen und seinen Stolz attackiert.“
In Istanbul griff die Polizei vor dem Justizpalast Çağlayan Personen an, die gegen den Einsatz von Zwangsverwaltungen in Diyarbakır, Mardin und Van protestieren wollten. Dabei wurde auch Ahmet Şık, investigativer Journalist und HDP-Abgeordneter in Istanbul, verletzt.
Das Innenministerium hatte am Montag im kurdisch dominierten Südosten des Landes die Bürgermeister der Provinzhauptstädte Diyarbakir, Mardin und Van ihres Amtes enthoben. Alle drei sind Mitglieder der HDP, die bei der Kommunalwahl im März gewählt worden waren. Der Staat wirft ihnen Verbindungen zu Terroristen vor. Präsident Erdoğan sieht die HDP als verlängerten Arm der kurdischen Arbeiterpartei PKK, die in der Türkei und der EU als Terrororganisation eingestuft ist. Innenminister Süleyman Soylu sagte am Dienstagmorgen: „Die, die behaupten, gewählt worden zu sein bringt Straflosigkeit für terroristische Verbrechen, die liegen falsch.“
dpa/taz.gazete
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!