Regierung: VW-Gesetz ist rechtens

BERLIN/BRÜSSRL dpa ■ Im EU-Verfahren um das Volkswagen-Gesetz von 1960 hat die Bundesregierung der EU-Kommission pünktlich zum Ende der Frist die erbetene Stellungnahme übermittelt. Das Bundesjustizministerium betonte, man gehe weiterhin davon aus, dass die Regelungen des Gesetzes, das dem Land Niedersachsen eine starke Stellung bei dem Autobauer gibt, nicht gegen die EU-Rechtsprechung verstoßen. Nach Ansicht der Kommission schreckt das Gesetz Anleger aus anderen Ländern ab, bei VW zu investieren. Brüssel hatte Deutschland im März mit einer Klage gedroht. Man werde aber keine voreiligen Schritte unternehmen, hieß es.