■ Regelungen kommen einer Enteignung gleich: Keine Entlastung des Arbeitsmarkts

betr.: „Leute werden wieder politisch“, taz vom 18. 8. 04

Ich stimme Pfarrer Führer zu: Die Grenzen der Arroganz und Ignoranz sind erreicht. Im Übrigen ist es für die Regierung noch nicht zu spät, sich ernsthaft mit den bereits von verschiedenen Seiten gestellten verfassungsrechtlichen Fragen, die Hartz IV aufwirft, gründlich zu befassen; sich zu vergegenwärtigen, dass es ihre vornehmste Aufgabe ist, die Unantastbarkeit der Würde der Menschen zu schützen, wie es der erste Artikel unseres Grundgesetzes gebietet.

MANFRED K. VEITS, Regensburg

betr.: Zusatzeinkünfte von Langzeitarbeitslosen

Ich bin Langzeitarbeitsloser und darf bisher von meinem 400-Euro-Minijob 165 Euro behalten. Ab 1. 1. 2005 soll ich nur noch 50 bis 60 Euro behalten dürfen. Nach Abzug meiner Fahrtkosten reicht das zu einem ausgedehnten Kaffeetrinken pro Woche. Da ich aber das Geld für meine getrennt lebenden Kinder benötige, werde ich gezwungen sein, einen Ein-Euro-Job anzunehmen, denn dieses Geld darf ich ganz behalten. Ob ich aber einen bekomme, liegt im Ermessen meines „Fallmanagers“. Ihm bin ich ausgeliefert wie ein Häftling seinem Kapo, denn einen Rechtsanspruch auf den Job habe ich ja nicht. Vom ersten Arbeitsmarkt werde ich, wenn ich Glück habe, auf den zweiten Arbeitsmarkt gezwungen und darf mich herumschubsen lassen, um glücklicher Lohnsklave zu werden. Können die Grünen bitte dafür sorgen, dass die Regeln bei Extraeinkünften großzügiger ausfallen? […] ECKART MENZLER-TROTT, München

betr.: Hartz IV

Deutschlandweit hat sich im Juli die Lage auf dem Arbeitsmarkt verschärft. Noch im August 2002 glaubte Peter Hartz die Arbeitslosigkeit innerhalb von drei Jahren um zwei Millionen reduzieren zu können. Zwei Jahre sind seitdem vergangen, ohne dass nennenswerte Erfolge erzielt wurden. Die Personalservice-Agenturen erwiesen sich als Flop. Es ist auch nicht zu erwarten, dass mit Hartz IV der Durchbruch gelingt.

Durch den technischen Fortschritt und die damit verbundene Steigerung der Arbeitsproduktivität ist seit den Siebzigerjahren die Arbeitslosigkeit bei tendenziell sinkendem Wachstum mehr oder weniger stark gestiegen. Eine wirtschaftliche Belebung wird deshalb kaum eine spürbare Entlastung des Arbeitsmarktes zur Folge haben. Eher ist mit dem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen, da Neueinstellungen erfahrungsgemäß erst bei einem Wirtschaftswachstum von mehr als 2,5 Prozent (Beschäftigungsschwelle) vorgenommen werden. Von dem Personenkreis, der Arbeitslosengeld II beantragt, wird vor der Gewährung von Alg II der Einsatz vorhandenen Vermögens gefordert. Die getroffenen Regelungen kommen praktisch einer Enteignung gleich und fördern die Altersarmut. Über die Proteste der Betroffenen und derjenigen, die jederzeit unverschuldet in die gleiche Lage kommen können, sollte man sich nicht wundern. Allein durch Sparmaßnahmen sowie nicht existenzsichernde Minijobs und Niedriglöhne sind die Probleme ganz sicher nicht lösbar. WALTER KLUCK, Osterwieck