das wichtigste : Regeln für Ex-Minister geplant
BERLIN dpa ■ Der Bundestag hat sich mit breiter Mehrheit für einen Ehrenkodex für ausgeschiedene Spitzenpolitiker ausgesprochen. Redner aller Fraktionen befürworteten gestern, Verhaltensregeln für ehemalige Kabinettsmitglieder bei einem Wechsel in die Privatwirtschaft zu schaffen. Während Union und SPD aber dafür gesetzliche Vorschriften ablehnten, forderte die Opposition verbindliche Karenzzeiten von bis zu fünf Jahren nach dem Ausscheiden. In dieser Zeit soll es früheren Ministern verboten werden, Posten in der Wirtschaft anzunehmen.