Reformen in der Ukraine gefordert

STRASSBURG afp ■ Neun Monate nach der „orangefarbenen Revolution“ in der Ukraine hat der Europarat sich besorgt über den schleppenden Verlauf der Reformen in dem osteuropäischen Land geäußert. Präsident Wiktor Juschtschenko und seine Regierung hätten zwar umfangreiche politische, soziale, wirtschaftliche und juristische Reformen zugesagt, stellte die Parlamentarische Versammlung des Europarats gestern fest. Dabei seien sie aber mit „zahlreichen Schwierigkeiten“ konfrontiert, die zum Teil auf Konflikte innerhalb der Regierung zurückzuführen seien. In einer Entschließung forderte die Versammlung die ukrainische Regierung auf, einen demokratischen Ablauf der im kommenden März geplanten Parlamentswahl sicherzustellen. Dazu müsse auch die Medienfreiheit gewährleistet sein.