Rechtsextremismus in Dänemark: Geheimdienst warnt vor "Rassenkrieg"
Eine Neonazi-Mordserie ist auch in Dänemark möglich, sagt der dortige Verfassungsschutz. Teile der rechten Szene bereiteten sich auf Gewaltakte vor.
STOCKHOLM taz | Die Anschläge des Anders Breivik in Norwegen könnten Einzelpersonen oder kleinere gewaltbereite Gruppen aus der rechtsextremen Szene Dänemarks zu ähnlichen Taten inspirieren.
Davor warnt ein am Donnerstag veröffentlichter "Extremisten-Rapport" des dänischen Verfassungsschutzes PET ("Politiets Efterretningstjeneste"). Die Einschätzung: "Dieser Teil des rechtsextremistischen Milieus bereitet sich auf einen Rassenkrieg in Dänemark vor und ist bereit, zu Gewalt zu greifen."
Es waren die norwegischen Terrortaten, die die Regierung veranlasst hatten, den Rapport in Auftrag zu geben. Dass er zu einem Zeitpunkt veröffentlicht wird, zu dem auch dänische Medien beginnen, sich ausführlicher mit dem Rechtsterrorismus im südlichen Nachbarland zu beschäftigen, hat die Aufmerksamkeit deutlich erhöht.
Wären ein Breivik und eine Neonazi-Mordserie auch in Dänemark möglich? Im Prinzip ja, antwortet PET. Ohne konkret zu werden, wird auf "Fraktionen" in der rechten Szene hingewiesen, die Kampfsport und die Handhabung von Waffen trainierten und dabei auch mit rechtsextremen Gruppen im Ausland zusammenarbeiten würden. Diese Verbindungen könnten einen "kapazitätserweiternden und radikalisierenden Effekt" auf das heimische Milieu haben, dort den Worten auch Taten folgen zu lassen.
Ausreichend strenges Waffenrecht?
PET meint, Gewalttaten neben der Überwachung durch V-Leute vor allem mit technischen Maßnahmen verhindern zu können. Verschärfte Regeln für den Kauf von zum Bombenbau geeignetem Kunstdünger mit hohem Ammoniumnitratgehalt werden nicht nur in Dänemark, sondern EU-weit angestrebt. Ein noch umfassenderes Scannen des Internets soll auf der Suche nach potenziellen Gewalttätern helfen. Eine vollständige Überwachung sei jedoch weder gewünscht noch machbar. Das Waffenrecht hält man für ausreichend streng.
Der PET-Bericht wirft militanten Rechtsextremismus und "Linksextremismus" - repräsentiert durch antirassistische Gruppen und Klimaaktivisten - in einen Topf. Doch nicht nur das kritisieren Kommentare. Sie bezweifeln auch, ob der dänische Verfassungsschutz ein so komplettes Bild von der rechtsextremen Szene hat, wie er behauptet.
Erst vor wenigen Monaten hatte die antirassistische Researchgruppe "Redox" einen Bericht über eine rechtextreme dänische Loge veröffentlicht, die für ein "einwandererfreies" Dänemark arbeitet. Die Existenz der Loge war bislang kaum bekannt und ihre Basis reicht von militanten und gewaltbereiten Neonazis offenbar bis in Kreise von Wirtschaftsmanagern und Angehörigen von Militär und Polizei.
Vertrauliche Papiere enthüllten, dass man eine "nationale Bewegung" in Dänemark koordinieren wolle. Das schließe auch die Beobachtung von "Landesverrätern" und die physische Vorbereitung auf eine Verteidigung des Vaterlandes ein. Der PET-Bericht geht konkret weder auf diese Gruppe noch die "Danish Defence League" ein. Die hatte kürzlich angekündigt, auf einen "Krieg" gegen "extreme Muslime" vorbereitet zu sein.
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