Rechte Gewalt: Linke fordert U-Ausschuss
Nach zahlreichen vermutlich rechtsextremistisch motivierten Brandanschlägen und Angriffen in Berlin-Neukölln verlangt die Berliner Linke einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Dieser solle „rechte Netzwerke und Strukturen in allen Berliner Sicherheitsbehörden“ und „Versäumnisse bei den Ermittlungen zum Nazi-Terror in Neukölln“ untersuchen, heißt es in dem Antrag, der am Samstag auf einem Landesparteitag der Berliner Linkspartei beschlossen wurde. Unbekannte Täter verübten in Neukölln in den vergangenen Jahren immer wieder Brandanschläge auf Büros von Politikern und Häuser von Menschen, die sich gegen Rechtsextremismus positioniert hatten. 55 waren es seit 2016. (dpa)
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