Rechnungshof zählt Trittin an

BERLIN rtr ■ Der Bundesrechnungshof wirft Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) ein finanziell riskantes Vorgehen bei der Suche nach einem atomaren Endlager vor. Das bisherige Vorgehen des Ministeriums sei „nicht zielgerichtet, unwirtschaftlich und wenig transparent“, heißt es laut Focus in einer vertraulichen Prüfmitteilung. Das „Ein-Endlager-Ziel“ sei für den Bundesetat „mit finanziellen Risiken in Höhe von mehreren Milliarden Euro verbunden“. Allein die Rückforderungen der Energieversorger betrügen beim Verzicht auf das Endlager Gorleben zwischen 1,5 und 3,2 Milliarden Euro. Das Umweltministerium erklärte dazu, der BRH überschreite mit seiner weder sachgerechten noch nachvollziehbaren Kritik seine Kompetenz. Von angeblichen „Milliardenrisiken“ durch das Ein-Endlager-Konzept könne keine Rede sein. Der BRH lasse überdies die damit verbundenen Einsparungen außer Acht. Befremdet sei man, dass es der BRH neuerdings offenbar für seine Aufgabe halte, die Politik der Bundesregierung inhaltlich zu kritisieren und sich in operative Entscheidungen einzumischen.