Rechnungshof-Kritik 1: frei Parken

Wer im ersten Halbjahr 2003 ein Knöllchen an seinem Auto fand und dieses schlicht ignorierte, der hat Glück gehabt: Für 1.500 Ordnungswidrigkeiten verjährte damals die Mahnfrist, weil das Stadtamt schlicht keine Ahnung hatte, wer bezahlt hat und wer nicht. „Das hat sich Gott sei dank damals nicht herumgesprochen“, meinte gestern Rechnungshof-Präsident Lothar Spielhoff bei der Vorstellung der Fakten. Nicht nur das Stadtamt, auch die Gerichte und andere Dienststellen hatten von der Landeshauptkasse keine Informationen über Zahlungseingänge bekommen. Im Sommer 2003 türmten sich 80 Millionen Euro auf so genannten „Verwahrkonten“ der Landeshauptkasse – Gelder, die im ersten Moment nicht zugeordnet werden können. Normal wäre ein Zehntel der Summe. Auch wer versehentlich zwei Mal gezahlt hat, hat sein Geld damals oft nicht wieder gesehen, schimpfte Spielhoff. Umgekehrt wurden gegen Leute, die gezahlt haben, Zwangsvollstreckungen beantragt. Der „Schlendrian“ bei der Zuordnung von Zahlungen „lässt weitere gravierende Versäumnisse erahnen“, steht im offiziellen Rechnungshofbericht, „die Dunkelziffer ist beunruhigend“. Ein Hintergrund ist das Chaos bei der Einführung der Software SAP. Politisch sei der damalige Finanzsenator Hartmut Perschau offenbar unter Druck gewesen, das Projekt nicht noch einmal zu verschieben, obwohl technisch viele Fragen offen waren. Aber, so Spielhoff Richtung Finanzressort: „Wir gehen davon aus, dass die Probleme bekannt waren.“