Rechnungshof: Keine Schulden

POTSDAM dpa ■ Der Präsident des Bundesrechnungshofes, Dieter Engels, hat die Regierungen in Bund und Ländern eindringlich davor gewarnt, noch mehr Schulden anzuhäufen. Seit 1994 wiederhole seine Behörde „gebetsmühlenhaft“, dass dies kein Weg sei, der weiterhelfe. „Wenn schon Kredite, dann nur für Investitionen“, unterstrich Engels auf der Frühjahrskonferenz der Rechnungshof-Präsidenten. Die wachsende Schuldenlast sei eine „Erbsünde“ gegenüber den nachwachsenden Generationen. Erlöse, die der Bund aus dem Verkauf seines „Tafelsilbers“ erziele, sollten nur zum Abbau der Schulden verwendet werden. Daneben berieten die Präsidenten über die Mittelvergabe aus dem Fluthilfefonds. Erkenntnisse über Zweckentfremdung oder Fehlleitung lagen nicht vor. Engels erklärte, die Untersuchungen seien aber noch nicht abgeschlossen.

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