Rauchverbot nicht ohne Mitsprache

Der Senat hält am Rauchverbot an allen Schulen fest. Damit stellt sich die Landesregierung gegen eine gestern bekannt gewordene Entscheidung des Verwaltungsgerichts. Nach Angaben der Schulverwaltung hat das Gericht gestern entschieden, dass das im August 2004 verhängte Rauchverbot mitbestimmungspflichtig ist. Vom Verwaltungsgericht gab es dazu gestern keine Stellungnahme. Der Hauptpersonalrat hatte gegen das Verbot geklagt. Die Senatsverwaltung legte nach eigenen Angaben Beschwerde gegen die Gerichtsentscheidung ein. Das Rauchverbot gilt für die rund 31.300 Lehrkräfte und für ihre etwa 321.500 Schüler. Bildungssenator Klaus Böger (SPD) hatte es zu Schuljahresbeginn per Rundschreiben verhängt. Der Hauptpersonalrat wirft dem Senator vor, das Mitbestimmungsverfahren nicht eingehalten zu haben. DPA