: Rasterfahndung – bitte nicht gegen alle
Hannover (taz) – Die Grünen wollen „an der Gestaltung der Inneren Sicherheit mitwirken“, sagt Silke Stokar, innenpolitische Sprecherin der Grünen Landtagsfraktion in Niedersachsen. Die Grünen müss-ten „eigene Vorschläge zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus entwickeln.“ In Niedersachsen würden von der SPD aus wahltaktischen Gründen „Vorstellungen aus Bayern ohne kritische Analyse und Überprüfung“ übernommen. Z.B. dürfe die Rasterfahndung, so die Grüne, nicht zum „Mittel der allgemeinen Verbrechungsbekämpfung“ werden. Die eingriffe in den Datenschutz seien ausschließlich zur Verhinderung „schwerer Gewaltkriminalität“ zu rechtfertigen. Auch bei der Videoüberwachung will die Grüne klare Grenzen formulieren, da es um Eingriffe in den Persönlichkeitsschutz geht.
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