ÜBERWACHUNG DER LINKEN: Ramelow zieht vor Verfassungsgericht

ERFURT | Im Streit über die Überwachung der Linken durch den Verfassungsschutz sollen nun die obersten Richter in Karlsruhe entscheiden. Innerhalb der nächsten 30 Tage werde die Klageschrift für das Bundesverfassungsgericht gefertigt, kündigte der Chef der Linken im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, am Sonntag an. Das Bundesverwaltungsgericht hatte im Juli entschieden, dass der Verfassungsschutz die Linke beobachten darf. In der Partei gebe es Gruppierungen, die im Verdacht ständen, verfassungsfeindlich zu sein. Ramelow bekräftigte in einer Mitteilung seine Kritik an dem Richterspruch: „Damit wird dem Schnüffelstaat Tür und Tor geöffnet.“ Zugleich würden schon linke Gedanken unter Generalverdacht gestellt. Die Linke solle „offenkundig mit Einschüchterung und staatlicher Bespitzelung zurückgedrängt werden“. Dagegen wolle sie sich nun mit dem Gang nach Karlsruhe wehren. (dpa)