: Radar und Infrarot gegen Flüchtlinge
■ Seiters will Grenze zu Polen und Tschechischer Republik verstärkt überwachen
Berlin (taz) – Geht es nach dem Willen von Bundesinnenminister Rudolf Seiters (CDU), dann werden künftig die Grenzen zu Polen und zur tschechischen Republik mit Radar und Infrarot überwacht. Die elektronische Aufrüstung der Grenze soll dazu dienen, illegale Einwanderer und Schleuserbanden abzufangen. Das bestätigte am Wochenende der Sprecher des Innenministeriums Roland Bachmeier. Entsprechende Geräte sollen für eine Erprobung zunächst von der Bundeswehr ausgeliehen werden.
Seiters hatte in den vergangenen Wochen immer wieder auf den Personalmangel beim Bundesgrenzschutz hingewiesen und Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) auch um personelle Unterstützung durch Bundeswehrsoldaten gebeten. Nach Zeitungsberichten soll Innenstaatssekretär Johannes Voecking den Chefs der Staats- und Senatskanzleien der Länder die neue Form von Grenzüberwachung bereits angekündigt haben. Vöcking habe einem internen Protokoll zufolge erklärt, personalsparende Technik, wie eine automatisierte Grenzkontrolle oder eine Grenzüberwachung mittels Radar und Wärmebildtechnik, werde eingeführt oder erprobt.
Die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl hat unterdessen die Ankündigung, moderne Radar- und Infrarottechnik einzusetzen, scharf kritisiert: „Wer flüchtende Menschen ins Visier von Infrarot-Geräten nimmt, schafft ein neues Feindbild“, erklärte der Sprecher von Pro Asyl Herbert Leuninger gestern in Frankfurt. Zum Beginn des neuen Jahres sei kein größerer Gegensatz denkbar als der zwischen millionenfachem Kerzenschein zum Schutz der Fremden und einer „Wärmebildüberwachung“ von Flüchtlingen an Oder und Neiße. Statt „elektronische Fluchtabwehrkanonen“ zu installieren und eine „Militarisierung“ an der Ostgrenze einzuleiten, müsse die Bundesregierung bei künftigen Wirtschaftsverträgen mit osteuopäischen Ländern den unbedingten Schutz von Minderheiten einfordern. wg
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