RWE will raus aus Garzweiler II

■ Konzernchef nimmt Abstand vom Tagebau

Essen/Berlin (AFP/taz) – Zum ersten Mal hat RWE-Konzernchef Dietmar Kuhnt öffentlich den umstrittenen Braunkohle-Tagebau Garzweiler II infrage gestellt. Kuhnt sagte gestern auf der Hauptversammlung des Energie-Unternehmens in Essen, durch die in dem Steuerpaket verankerte Befreiung hochwirksamer Gaskraftwerke von der Mineralölsteuer „würden unsere geplanten Investitionen in die Braunkohle in Milliardenhöhe infrage gestellt“.

Die RWE hatte bisher offiziell immer mit Hilfe der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für das kommende Braunkohlegebiet Garzweiler II am Niederrhein gekämpft. Die SPD hatte auch gegen den Widerstand des Koalitionspartners Bündnis 90/Die Grünen die Genehmigung des Tagebaus durchgesetzt. RWE hatte stets die Existenz eines internen Papiers bestritten, nach dem das Braunkohleabbaugebiet dem Konzern ein Minus von einer halben Milliarde Mark jährlich einbringen würde. Vielmehr wurde immer auf die angeblich rund 15.000 Arbeitsplätze hingewiesen, die durch Garzweiler II gesichert würden.

RWE-Chef Kuhnt verkündete gestern auf der Hauptversammlung auch den Rückzug aus dem Kaufverfahren um einen der größten deutschen Energiekonzerne, der Energie Baden-Württemberg (EnBW).

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