RUDOLF BALMER ÜBER FRANKREICHS NEUE REGIERUNG: Opfer für Merkel

Angela Merkel kann sich bei François Hollande bedanken. Indem der französische Staatschef mit einer Umbildung seiner Regierung für Ordnung und Disziplin gesorgt hat, bringt er ihr ein Opfer und beweist, wie ernst er seine Versprechen ihr gegenüber meint. Das Opferlamm ist Exminister Arnaud Montebourg, der sich erfrecht hatte, sich dem verordneten Sparkurs zu widersetzen.

Nur ist es verlorene Liebesmüh. Lob und Dank kann Hollande weder zu Hause von seinen Landsleuten erwarten, noch von den Partnern der EU, die diese politische Krise ebenso konsterniert verfolgen.

Dass der Präsident und sein Premierminister Manuel Valls mit Entlassungen, Umbenennungen und Nominierungen die autoritären Chefs spielen, beruhigt auch nicht. Das Vertrauen in diese Staatsführung ist längst verloren. Jetzt haben Hollande und Valls zwar ihr Ministerkabinett auf Gleichschritt gebracht und auf den sozialliberalen Kurs verpflichtet, doch die wirklichen Probleme Frankreichs bleiben bestehen, und die Zweifel und die Kritik an der Strategie werden einfach nur verlagert.

Niemand weiß derzeit, ob die neue Regierung über eine funktionierende Mehrheit verfügt. Wie werden sich die linken Gegner der Sparpolitik bei der Abstimmung über den Staatshaushalt verhalten, wenn die Regierung diese Politik umsetzt, die sie als „neoliberal“ verwerfen? Hollande muss wohl oder übel über die Einwände von links verhandeln.

Die Regierungsumbildung war nur eine Fassadenrenovierung – und eine autoritäre Geste, mit der die politische Ohnmacht der Staatsführung in ihrer ganzen Tragik deutlich wird. Denn geopfert hat der Sozialist Hollande in Wirklichkeit den Rest an Glaubwürdigkeit seines linken Wahlprogramms.

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