RUDOLF BALMER ÜBER DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK VON FRANÇOIS HOLLANDE: So entstehen keine Arbeitsplätze

Die Rechnung wird nicht aufgehen. Nicht in Frankreich, und schon gar nicht so, wie der französische Präsident François Hollande es sich und seinen Landsleuten bei einer Pressekonferenz ausgemalt hat. Er bietet den Arbeitgebern seines Landes einen Deal an und erwartet dafür Gegenleistungen in Form von Investitionen in die Beschäftigung. Sein Angebot ist großzügig: 35 Milliarden Euro legt er auf den Pokertisch.

Hollande ist nicht der Erste, der den Unternehmen einen Teil der Sozialabgaben erlässt. Das haben schon einige Präsidenten vor ihm gemacht und nie wurde der gewünschte Effekt erzielt. Auch diesmal wird die Gegenleistung der Unternehmen weit hinter den Erwartungen zurückbleiben. Denn den Arbeitgebern fehlt jede Bereitschaft zum Fairplay und kollektivem Verantwortungsbewusstsein, an die Hollande mit seinem Pakt appelliert. In Frankreich existiert keine Tradition der Sozialpartnerschaft.

Die Unternehmen werden die versprochene Abgabensenkung daher nur dankend entgegennehmen, ähnlich wie sie das schon als Kompensation der Einführung der 35-Stunden-Woche oder bei Förderprogrammen für junge Berufseinsteiger getan haben. Sonst wird nichts passieren. Absehbar sind indes andere Folgen: Da die Unternehmen weniger Beiträge bezahlen müssen, wird sich das Defizit der bereits immens verschuldeten Sozialversicherung noch vergrößern. Hollande, der den Schuldenabbau als eine seiner Prioritäten ausgewiesen hat, schießt sich selbst ins Knie.

Und der Durchschnittsbürger? Der wird unter den Kürzungen bei den öffentlichen Ausgaben zu leiden haben. Die drücken auf die Kaufkraft, und das wird die Nachfrage und damit auch das Wachstumspotenzial schwächen. Für eine Politik à la Sarkozy, nur in sozialdemokratisch verbrämter Form, wurde Hollande aber nicht gewählt.

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