RETTUNGSSYSTEM FÜR SCHULDENLÄNDER WAHRSCHEINLICH: Angela Merkel vor Teilerfolg bei EU-Gipfel

BRÜSSEL | Die Front gegen die deutsche Forderung nach einer Änderung der EU-Verträge für einen dauerhaften Euro-Rettungsmechanismus bröckelt. Zahlreiche Regierungschefs zeigten sich am Donnerstag vor dem EU-Gipfel in Brüssel dazu bereit. Die einhellige Bedingung: Die Änderungen müssen streng begrenzt sein und dürfen nicht auf einen Stimmrechtsentzug für Mitgliedstaaten hinauslaufen.

„Wir brauchen einen Rettungsmechanismus“, sagte Schwedens Regierungschef Reinfeldt. „Wenn Deutschland sagt, dafür brauchen wir Vertragsänderungen, können wir das akzeptieren.“ Dafür müsse es aber gelingen, die Änderungen zu begrenzen, sodass sie kein Problem für die anderen Mitgliedstaaten würden. Der griechische Ministerpräsident Giorgios Papandreou sagte: „Wir haben keine Probleme mit Vertragsänderungen. Aber eine Diskussion über einen Stimmrechtsentzug lehnen wir ab.“ Vergleichbare Positionen bezogen Estland, Litauen und Finnland. Merkel hatte die Zustimmung zur Reform des Stabilitätspakts von einem Mandat des Gipfels zu Vertragsänderungen abhängig gemacht. (dapd)