REINER METZGER ÜBER DEN KAMPF UM DEN EU-HAUSHALT: Geldvernichter unter sich

Eine Billion Euro ist gar nicht so viel. So viel umfasst der Rahmenplan für die EU-Finanzen, allerdings über sieben Jahre gestreckt. Die Haushalte der einzelnen Länder sind aber insgesamt 50-mal so groß. Trotzdem wird gefeilscht um jede der tausend Milliarden. Weil eine Billion so symbolisch ist. Und weil bei der Kompliziertheit der Materie am Ende nur hängen bleibt: Hat mein Regierungschef gewonnen oder verloren, etwas rausgeholt oder nicht?

Dabei gerät aus den Augen, dass einige der größten Ausgabenbereiche grundsätzlich falsch ausgewählt sind: Hunderte Milliarden im Rahmenplan gehen in die falsche Art von Landwirtschaft oder gleich ganz an die Lebensmittelindustrie – und dort immer an die Größten. Da wird nun versucht, mit allerhand Blendwerk und in der Praxis oft wenig wirksamen Regeln Umwelt und Klimaverträglichkeit einzubauen. Ähnlich bei den Infrastrukturprojekten, also de facto beim Straßenverkehr: Es ist gut, wenn die ärmsten Regionen der Union an den Rest angebunden werden. Aber muss es immer per Autobahn sein?

Die Irrsinnsausgaben sind geschickt auf verschiedene Töpfe und Jahre verteilt und damit schwer zu überblicken, zudem strategisch über die Heimatgebiete jedes Regierungschefs verteilt. So wird um die symbolische Grenze von einer Billion Euro gerungen: Aber Milliarden Steuergelder verschwinden in sinnlosen Projekten.

Weil bei solchen Kämpfen die Milliardenlobbys strukturell im Vorteil sind, drohen einige wichtige Ausgaben der EU zusammenzuschrumpfen: der Studentenaustausch Erasmus; die Forschung auf den Gebieten, wo der Staat anschieben muss; die akute Wachstumsförderung in den notleidendsten Regionen. Der Budgetkampf droht zu einem kunstvollen Schauspiel mit schlechtem Ende zu verkommen.

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