RECHTSAUßEN RENÉ STADTKEWITZ: CDU-Fraktion entscheidet über Rauswurf

Die CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus entscheidet heute Nachmittag über den Ausschluss des islamkritischen parteilosen Abgeordneten René Stadtkewitz. Der Vorstand hatte in der vergangenen Woche eine entsprechende Empfehlung gegeben. Hintergrund ist, dass Stadtkewitz sich weigerte, eine Einladung des islamfeindlichen niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders zu einer Veranstaltung nach Berlin zurückzuziehen. Zudem sollte sich der Abgeordnete wieder zu den Werten der Union bekennen und den Verzicht auf die Gründung einer eigenen Partei erklären. Stadtkewitz lehnte dies ab und ließ ein von Fraktionschef Frank Henkel gestelltes Ultimatum verstreichen. Er will in der Sitzung selbst zu den gegen ihn erhobenen Vorwürfen Stellung nehmen.

Um einen Ausschluss zu erreichen, müssen 24 der 36 Abgeordneten anwesend sein und für den Antrag stimmen. Stadtkewitz war bereits im Herbst 2009 aus der CDU ausgetreten, weil er sich ungenügend unterstützt fühlte. Er hatte sich wiederholt kritisch gegen islamische Einflüsse ausgesprochen. Aufsehen erregte der 45-Jährige durch seinen Einsatz gegen den Bau einer Moschee in Heinersdorf. (dapd)