■ RECHT: Kinkel: Individuelle Schuld nachweisen
Berlin. Bundesjustizminister Klaus Kinkel (FDP) hat sich dagegen ausgesprochen, politisch Verantwortliche aus der DDR auf einem Tribunal zur Rechenschaft zu ziehen. Das deutsche Rechtssystem müsse in der Lage sein, den Verantwortlichen eine individuell-strafrechtliche Schuld nachzuweisen, sagte er vor Journalisten. Honecker erwarte ebenso wie Markus Wolf ein faires Verfahren in der Bundesrepublik. Er sei nicht glücklich darüber, daß die Bewältigung des Unrechts der DDR mit dem Prozeß gegen die früheren Grenzsoldaten begonnen habe, sagte Kinkel. Die Beweislage sei hier jedoch am einfachsten.
TELEKOM
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
