REAKTIONEN AUF „FLÜCHTLINGSGIPFEL“ VON BUND UND LÄNDERN: Czaja erneuert Forderung nach Grundstücken und Immobilien des Bundes

Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hat verhalten auf die Ergebnisse des sogenannten Flüchtlingsgipfels am Freitag reagiert. „Ich bin zufrieden, dass es einen solchen Gipfel überhaupt gegeben hat“, sagte er am Wochenende der taz. So sei ein Austausch zwischen Bund und Ländern möglich gewesen. Die beschlossene Aufstockung des Personals für das Bundesamt für Migration sei ein „wichtiges Ergebnis“, so Czaja. Denn „nur so ist es möglich, die Dauer der Asylverfahren weiter zu verkürzen“. Gleichzeitig erneuerte der Senator die Forderung, dass der Bund mehr bebaubare Grundstücke sowie Immobilien bereitstellen müsse. Czaja ist in Berlin für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig.

Ähnlich äußerte sich die Bezirksbürgermeisterin von Neukölln, Franziska Giffey (SPD). Es dürfe nicht sein, dass Flüchtlinge in Turnhallen leben müssten. Viele Menschen seien bereit, Flüchtlinge zu unterstützen. Wenn Schul- und Vereinssport aber nicht mehr stattfinden könne, „dann haben Sie ein Problem“, sagte Giffey.

Nach dem Treffen zwischen Bund und Ländern hatte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am Freitag mehr Geld für das Bundesamt für Migration in Aussicht gestellt. Zudem will man noch in diesem Jahr Integrationskurse anbieten für diejenigen, die in Deutschland bleiben. Flüchtlinge haben bislang keinen Anspruch auf eine Teilnahme an einem solchen Kurs.

Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat nannte die Ergebnisse als „mehr als mager“. Er kritisierte zudem die Spaltung der Flüchtlinge in jene mit einer guten Bleibeperspektive und jene, die schneller abgeschoben werden sollen, vor allem Menschen vom Balkan. „Es ist bestürzend, wie die Rechte der Flüchtlinge vom Balkan schlicht ignoriert werden“, so auch der Bayerische Flüchtlingsrat. Bereits jetzt würden ihre Asylanträge nicht mehr ordentlich geprüft. (taz, epd)