■ Pudding hat kein Gedächtnis: Alles anders gemeint
Die zum Januar beschlossene Tariferhöhung bei der BVG könnte die SPD – wie von ihr beabsichtigt – im Parlament behandeln und damit aussetzen lassen. Die Grünen haben nämlich einen entsprechenden Antrag im Hauptausschuß vorgelegt. Doch – Überraschung – gestern teilte der SPD-Abgeordnete Joachim Niklas auf Anfrage der taz mit, daß seine Fraktion dem Antrag nicht zustimmen wird. Das Papier komme von der Opposition. Einen eigenen Antrag – übliches Ritual im parlamentarischen Geschäft – wollen die Sozis aber auch nicht einbringen. Dabei hatten die selbsternannten Niedrigtarif-Kämpfer immer behauptet, die Fahrpreiserhöhung sei ohne Zustimmung des Parlaments nicht zulässig.
Aber plötzlich soll auch die Drohung, deshalb vor das Verfassungsgericht zu ziehen, falsch verstanden worden sein. „Klagen kann nur der allerletzte Schritt sein“, meinte nun Helmut Fechner, parlamentarischer Geschäftsführer der SPD, gestern auf dem Flur im Preußischen Landtag. Auf einmal? Ja, denn Tarife seien eine politische und keine juristische Angelegenheit. Ob nun Streit um die BVG, um das Schiller Theater oder die Blauhelme – Themen, die man Richtern nicht überlassen sollte. Recht hat der Mann. Warum nur hat Fraktionschef Ditmar Staffelt nicht daran gedacht, als er noch vor zwei Wochen dem verantwortlichen Verkehrssenator Herwig Haase (CDU) mit Justitia drohte?
Wackelpudding hat eben kein Gedächtnis. Nein, nein, widersprach Fechner. Auch ohne Antrag und ohne Gericht sei es „realistisch“, daß die Tariferhöhung von 10 Prozent ausgesetzt werde. Er persönlich habe nämlich gestern im Hauptausschuß den Verkehrssenator dazu aufgefordert. Ja, und was hat jener geantwortet? Nichts, sagte Fechner. Bitte? Ja, der Senator habe geschwiegen, und das könne ja wohl nur als ein Einlenken verstanden werden.
Alles klar? Ab 1. Januar gelten neue Fahrpreise. Dirk Wildt
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