Prügel-Prozess: Lektion für Schill & Corps

Vor dem Amtsgericht waren gestern Worte zu hören, die dort nur selten zu vernehmen sind. Einhellig bekannten Richter und Staatsanwalt, dass Demonstranten normalerweise kaum eine Chance haben, Prügel-Polizisten vor Gericht zu bekommen. Und warnten, dass das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit leer laufen würde, müsste man als Teilnehmer einer Kundgebung Angst davor haben, von Beamten misshandelt zu werden. Diese Sätze sind wertvoll – und gehen an der Hamburger Realität vorbei. Denn es ist Alltag in dieser Stadt, nur mit Herzklopfen zur Kundgebung auf die Straße gehen zu können.

Kommentar von ELKE SPANNER

Das hat zuletzt die Schüler-Demo gezeigt, bei der sogar Kinder von der Polizei geschlagen und über Stunden festgehalten worden waren. Die werden es sich nach dieser Lektion in Demokratie gut überlegen, noch einmal demonstrieren zu gehen.

Und dass nur selten Polizisten wegen Straftaten angezeigt werden, liegt nicht an deren vorbildlichem Verhalten. Sondern daran, dass eine Anzeige in der Regel zum Eigentor wird: Die Polizei reagiert darauf routinemäßig mit einer Gegenanzeige wegen Widerstandes gegen die Staatsgewalt. Und steht im Prozess Aussage gegen Aussage, wird im Zweifelsfall dem Staatsdiener in Uniform geglaubt.

Deshalb wäre es verfehlt, jetzt mit dem Finger auf die Thüringer Polizei zu zeigen. Auch Hamburg hatte einen Polizeiskandal. Und hat einen Innensenator, der sich vorbehaltlos vor seine Untergebenen stellt.

Deshalb ist dieses gestrige Urteil auch eine Lektion für Schill & Corps.